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14.07.00 , 13:26 Uhr
SPD

Lothar Hay: Sieg der Vernunft

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 14.07.00, Nr.: 143/2000


Lothar Hay:
Sieg der Vernunft
Als einen Sieg der Vernunft bezeichnet der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lo- thar Hay die Entscheidung des Bundesrates für die große Steuerreform der Bundesre- gierung.

”Die Hardliner in der CDU/CSU, die eine Blockade des Gesetzes bis zuletzt gegen je- de Vernunft betrieben haben, konnten sich nicht durchsetzen. Die Mehrheit der Bun- desländer hat sich für eine pragmatische Lösung ausgesprochen und ist nicht der Linie von Teufel, Stoiber, Merz & Co gefolgt. Für die CDU/CSU der Beschluss ein politi- sches Desaster. Sie stehen jetzt völlig isoliert da, zumal sich die führenden Kreise der Wirtschaft stark für die Pläne von Hans Eichel eingesetzt hatten.

Durch die weitere Entlastung des Mittelstandes erhofft sich die SPD-Landtagsfraktion zusätzliche konjunkturelle Impulse, vor allem weitere Arbeitsplätze” (SIB)



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD

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