Finanzierung der Steuerreform bleibt für Land und Kommunen problematisch!

PRESSEMITTEILUNG Kiel, den 14.7.2000 Es gilt das gesprochene Wort

„Finanzierung der Steuerreform bleibt für Land und Kommunen problematisch!“ Zu den heutigen Entscheidung des Bundesrates zur Steuerreform hat die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk folgenden Kommentar:

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich noch dazu durchgerungen hat im Zuge der Diskussion um die Steuerreform dem Mittelstand noch weitere finanzielle Zugeständnisse zu machen. Das war richtig, denn es konnte nicht angehen, dass nur die großen Kapitalgesellschaften von der Reform profitierten. Wir erkennen auch an, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Steuerreform in den nächsten Jahren erhebliche steuerliche Entlastungen bekommen. Aber aus Sicht des SSW bleibt die Finanzierung der Steuerreform weiter für das Land und die Kommunen problematisch. Die Quittung für die Zustimmung zur Steuerreform bekommt das Land am Sonntag, wenn die Landesregierung ihren Haushalt für 2001 vorlegen wird. Denn allein durch die Steuerreform entsteht dem Land im Haushalt 2001 Netto eine Deckungslücke von fast 500 Millionen DM. Bis 2004 bewirkt die Reform Einnahmeverluste für das Land vom über 1 Milliarde DM. Auch die Kommunen des Landes werden in den nächsten Jahren dreistellige Millionen Verluste durch diese Reform zu verzeichnen haben. Der SSW hätte sich also eine Steuerreform gewünscht, deren Finanzierung nicht so zu Lasten der Länder und Kommunen gegangen wäre. Die von der CDU vorgeschlagene Alternative zur Steuerreform lehnen wir allerdings auch ab, da dadurch die öffentliche Hand noch größere Einnahmeverluste zu verzeichnen hätte.“