Arno Jahner zu TOP 22: Krankenhausplanung

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 13.07.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Arno Jahner zu TOP 22:

Krankenhausplanung

Um die ganze Sache besonders aufregend zu machen, gibt es eine Erklärung von dem CDU-Fraktionsmitglied Jensen-Nissen, der eine optimale Gesundheitsversorgung bedroht sieht.

Warum diese Eile?, fragen wir uns. Warum dieser Versuch der Verunsicherung in der Bevölkerung? Es ist bekannt, dass die Landesregierung nach Abschluss aller Regionalkonferenzen im Herbst, dann ist nämlich der angesprochene Termin, ihre Erfahrungen aus den Konferenzen im Fach- ausschuss Soziales, Arbeit und Gesundheit diskutieren und vorstellen will.

Sie sollten sich erinnern, dass die letzte Regionalkonferenz am 11. September stattfin- den wird. Ihr beantragter Bericht zur 5. Tagung wäre dann auf den 27. September ter- miniert. Das ist für uns nicht nachvollziehbar, wollen wir doch, wie hoffentlich Sie auch, dem Ministerium Zeit genug geben, die Ergebnisse der Konferenzen auszuwerten und ihre Entscheidungen vorzustellen.

Wissen Sie, mir fällt in diesem Zusammenhang die Geschichte des weisen Richters ein; eine Geschichte, die ich bei der Einweihung des Psychiatriums in Preetz gehört habe:
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Als da der Richter den Kläger sein Anliegen darstellen lässt und mit den Worten schließt: "Nun, Sie haben wohl Recht."

Auch die Darstellung des Beklagten kommentierte er mit diesen Worten, denn er wusste, die Wahrheit bzw. die richtige Entscheidung kann er erst nach der Anhörung der Zeugen fällen. Wie wahr! Für mich sind in diesem Falle die abgehaltenen und noch abzuhaltenden Regionalkonferenzen die sog. Zeugen, um eine weise, dem Wohle un- serer Bevölkerung dienliche Entscheidung zu treffen.

Wie wichtig solche Erkenntnisse sind, wird beispielsweise schon daran deutlich, dass das Ergebnis einer Arbeitsgruppensitzung des Ministeriums, unter der Beteiligung von Fachleuten, vom 20. Juni in Heide neue, erkenntnisreiche und für die Umsetzung wich- tige Empfehlungen erbracht hat.

Und überhaupt, bitte vergessen Sie nicht, es sind Empfehlungen des Planers, nicht mehr und nicht weniger. Es war schon spannend zu erfahren, dass selten eine Dis- kussion nach dem sog. Sankt-Florians-Prinzip ablief. Alle finden die Empfehlungen gut. Alle sehen dieses Werk auch in Vorbereitung auf das im Jahre 2003 einzuführen- de Diff. Fallpauschalen-System. - Aber bitte nicht bei uns.

Wir gehen davon aus, dass in allen Bereichen und gerade auch im Bereich der Psy- chiatrie weiterhin ein Ausgleich in den Regionen betrieben wird.

Ich will abschließend noch einmal sehr deutlich machen: Wir Sozialdemokraten werden, und da können Sie sicher sein, die Ergebnisse und Empfehlungen des Gutachtens nicht undiskutiert verabschieden. Wir werden unsere Bedenken und Anregungen an der richtigen Stelle zur richtigen Zeit einbringen.

Unsere Schwerpunkte in der gesundheitlichen Versorgung sind weiterhin: ambulant vor stationär Die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung wird von uns gefördert. -3-



Wir wollen eine ortsnahe Versorgung. Wir wollen eine Vernetzung der einzelnen Anbieter. Wir wollen die Prävention und Rehabilitation stärken.

Den öffentlichen Gesundheitsdienst zu modernisieren war und ist immer eine schwie- rige, emotionsgeladene Angelegenheit.

Das Land Schleswig-Holstein mit seiner Regierung ist für eine optimale Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Dieses wird für uns die Maßlatte bei unserer Kritik und Entscheidung sein; nicht mehr und nicht weniger.

Von daher werden wir einen Änderungsantrag einbringen um dann in der 6 Sitzung, nach der Vorstellung im Fachausschuss einen Bericht zu bekommen. denn dann ist Herbst. Dann soll das Gutachten, sollen die Empfehlungen, wie angekündigt, ab- schließend beraten werden.