Günther Hildebrand zur den Rosewood-Akten

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 147/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Freitag, 14. Juli 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seiner Rede zu TOP 23 (Rosewood-Akten) sagte der innenpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Begriff Rosewood, zu deutsch Rosenholz, klingt harmlos. Tatsächlich verbirgt sich dahinter ein unschönes Kapitel der deutschen Wiedervereinigung. Dem amerikanischen Geheimdienst CIA war es in



Presseinformation der Wendezeit auf dunklen Wegen gelungen, hochbrisante Daten aus der berühmt-berüchtigten Hauptverwaltung Aufklärung in seinen Besitz zu bringen.
Mit Hilfe dieser Daten soll es möglich sein, viele noch unentdeckte Informelle Mitarbeiter auch und gerade aus den oberen Rängen zu enttarnen. Sie sind damit ein wichtiger Teil für die Aufarbeitung der Stasischreckensherrschaft in der DDR und von großer Wichtigkeit für die Gauck-Behörde.
Die Fehler, die wir in der Vergangenheit bei der Aufarbeitung der Tyrannei des Dritten Reiches gemacht haben, dürfen sich nicht wiederholen. Es ist deshalb nur konsequent, die Rosewoodakten vollständig auszuwerten und die Ergebnisse auch öffentlich zugänglich zu machen.
Bereits die christlich-liberale Bundesregierung hat sich um die Herausgabe der Daten bemüht, der Deutsche Bundestag hat sich ebenfalls des Themas angenommen. In einer im März 1999 mit Unterstützung des ganzen Hauses angenommenen Resolution hat er seine Unterstützung für das Bemühen der Bundesregierung, den amerikanischen Geheimdienst zur Herausgabe der Akten zu bewegen, bekräftigt. Letztendlich mit Erfolg.
Die erste CD-ROM wurde Ende April im deutschen Kanzleramt abgeliefert, weitere sollen folgen. Ein echtes Happy-End, könnte man meinen. Dem ist aber nicht so.
Entgegen den Ankündigungen und entgegen der Forderung der bereits angesprochenen Resolution des Bundestags ist plötzlich nicht mehr sicher, dass die Daten der Gauck-Behörde zur Verfügung gestellt werden. 2 Der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Ernst Uhrlau, hatte vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 28.6 mitgeteilt, dass die USA auf Geheimschutz für diese Daten bestünden, so dass eine Auswertung der Daten durch die Gauck-Behörde ebenso nicht in Frage komme wie ein allgemeiner öffentlicher Zugang.
Aus anderen Quellen wiederum war und ist zu hören, die USA hätten zwar ein Geheimhaltungsinteresse, würden sich aber trotzdem einer Auswertung durch die Gauck-Behörde nicht prinzipiell widersetzen.
Komplett zur Verwirrung trug am Folgetag dann Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bei. Er erklärte: Die Daten fallen unter das Stasi-Unterlagen-Gesetz und gehören in die Gauck-Behörde. Er sagte aber auch, dass der Geheimschutz nicht völlig zu ignorieren sei.
Was bleibt?
Der Deutsche Bundestag hat im März 1999 beschlossen, die Akten gehören in die Gauck-Behörde. Dieser Beschluss war und ist richtig. Es ist auch nicht erkennbar, dass sich die Stimmungslage in irgend einer Weise verändert hat oder eine Revision des Beschlusses zu erwarten ist.
Das wirkliche Ärgernis ist die Verzögerung bei der Bereitstellung der Dateien, die auch durch die verspätete Bereitstellung einer geeigneten Software zum Lesen der Dateien ausgelöst wurde.
Aber daran kann der schleswig-holsteinische Landtag sowieso nichts mehr ändern.
Auf der einen Seite hat die Gauck-Behörde die Daten noch nicht, andererseits ist nicht zu erkennen, dass ihr grundsätzlich der Zugang zu den Daten verweigert werden wird.
Passiert ist also noch nichts, weder positiv noch negativ. Deshalb ist dieser Beschluss des schleswig-holsteinischen Landtages, Herr Kollege Kalinka, schlicht überflüssig.
Und zudem habe ich erhebliche Zweifel, ob die schleswig-holsteinische Landesregierung in der Lage wäre, die Bundesregierung und die USA, die ja wie geschildert ein Teil des Problems sind, auf den rechten Weg zu zwingen.
Vielleicht sollte der Ältestenrat erneut in die USA reisen und Präsident Clinton persönlich mit der starken Hand Schleswig-Holsteins konfrontieren.
Aber im Ernst.
Der Bundestag hat einen eindeutigen Beschluss gefasst, der nach wie vor gültig ist. Da können wir uns als ohnehin nicht zuständiger Landtag das Hinterherklappern sparen.“