Monika Heinold zur Haushaltsklausur des Kabinetts: Herausforderung gemeistert

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Nr. 169.00 / 16.07.2000



Herausforderung gemeistert
Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Kabinetts erklärt Monika Heinold, Par- lamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Wir gratulieren dem Finanzminister und dem Kabinett zur erfolgreichen Vorlage des Haushaltes 2001. Das Ergebnis der Kabinettsklausur ist angesichts der Einnahmeaus- fälle durch die Steuerreform eine bemerkenswerte Leistung. Die Streichung von dreißig Förderprogrammen und zahlreiche Absenkungen um insgesamt über 70 Mio. DM ist ein weiterer Schritt zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung.
Die Aufgabe der Entbeamtungspolitik ist angesichts der Einsparnotwendigkeit ein be- dauerlicher, aber konsequenter Schritt, den wir begrüßen, ohne die Probleme der zu- nehmenden Pensionslasten aus den Augen zu verlieren. Der Druck auf Berlin, zu einer bundesweiten Regelung zu kommen, darf nicht nachlassen.
Die GRÜNE-Landtagsfraktion wird in den kommenden Monaten die Kabinettsvorschläge intensiv prüfen und wo notwendig im Sinne der rot-grünen Schwerpunktsetzung Arbeit, Bildung und ökologische Innovation zur noch stärkeren Profilbildung der Koalition bei- tragen.
Die Oppositionsfraktionen fordern wir auf, sich nicht bei jeder Demonstration auf die po- pulistische Seite zu schlagen, sondern einen konstruktiven Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes zu leisten.
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