Ekkehard Klug zur Aufgabe der Entbeamtungspolitik

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 150/2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Kiel, den 17. Juli 2000 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Entbeamtungspolitik/Finanzpolitik
Ekkehard Klug: „Heide hat’s ... total vergeigt“: 300 Mio. DM für eine gescheiterte Entbeamtungspolitik
Zu der Entscheidung der Landesregierung, Lehrer ab sofort wieder zu verbeamten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:



Presseinformation „Heide hat’s ... total vergeigt: rund 300 Millionen Mark hat das Land in der Amtszeit von Heide Simonis für die Nicht-Verbeamtung von Lehrern ausgegeben. Hätte man den jetzt eingeschlagenen Weg von Anfang an beschritten, wäre die Verschuldung des Landes entsprechend niedriger ausgefallen. Allein durch eingesparte Zinsen hätte das Land die Unterrichtsversorgung und die Ausstattung der Schulen wesentlich verbessern können.
Noch nie hat sich ein Ministerpräsident eines Bundeslandes in einer derart kostspieligen politischen Sackgasse verirrt“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der F.D.P.-Landtagsfraktion fest.
Zur Berechnung der Kosten der gescheiterten Entbeamtungspolitik verwies Klug auf den Vermerk des Landesrechnungshofes vom 14. Januar 2000, der auf S. 3-4 folgende Aussage enthalte:
„Die zusätzlichen Gesamtausgaben für Sozialversicherungs- beiträge betragen von 1993 bis 2006 insgesamt rd. 595 Mio. DM, davon für die Zeit von 2000 bis 2006 rd. 326 Mio. DM.“ Aus diesen Zahlen ergebe sich für die Jahre bis 1999 sowie für die anteilig noch auf das Jahr 2000 entfallenden Kosten ein Betrag in Höhe von rund 300 Mio. DM.