Martin Kayenburg und Reinhard Sager: Heide Simonis vor dem Aus

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PRESSEMITTEILUNG Nr.244/00 vom 16. Juli 2000
Martin Kayenburg und Reinhard Sager: Heide Simonis vor dem Aus „Mit der vom Kabinett erzwungenen im Kern richtigen Aufgabe der Nicht- Verbeamtungspolitik geht die Autorität der Ministerpräsidentin gegen Null“. So kommentieren der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Reinhard Sager das Ergebnis der Kabinettsklausur vom Wochenende. Noch am Mittwoch habe Frau Simonis ihren Einzelweg im Landtag vehement gegen ihren grünen Koalitionspartner verteidigt, nun sei das letzte Stück ihrer politischen Eigenständigkeit weggebrochen.
Im Kern sei die Entscheidung richtig und seit langem überfällig. Frau Simonis trage jetzt die Verantwortung dafür, dass das Land jahrelang durchschnittlich 50 Millionen DM pro Jahr verschwendet habe, ohne davon eine Mark wiederzusehen. Wie sie mit diesem Gesichtsverlust noch Ministerpräsidentin bleiben wolle, sei schwer nachvollziehbar.
Über die Entscheidung zur Verbeamtungspolitik hinaus, biete der Entwurf des Landeshaushaltes bei weitem nicht genügend innovative Ansätze. Zwar setze sich CDU- Finanzpolitik jetzt Stück für Stück durch, der alte Fehler aber, zunächst die Einnahmeseite zu verbessern, statt nach neuen Sparmöglichkeiten zu suchen, habe sich verfestigt. Insbesondere sei der durch nichts zu begründende Eingriff in die kommunalen Kassen ein gravierender finanzpolitischer Fehler. Die Kürzungen bei den Förderprogrammen seien im Kern richtig und ebenfalls seit langem eine Forderung der CDU-Fraktion. Allerdings scheinen die Kürzungsvorschläge der Regierung unausgewogen zu sein und einseitig zu Lasten der Landwirtschaft und des Sports zu gehen. Deshalb werde die CDU-Fraktion nach Vorlage des Haushaltes im September genau prüfen ob sachgerecht, oder nur nach ideologischen Vorgaben entschieden worden sei.
Die Landesregierung versuche wiederum die Neuverschuldung unzulässigerweise herunterzureden. Einschließlich des Erlöses aus dem Immobiliendeal in Höhe von 200 Millionen DM liege sie tatsächlich bei 1,130 Milliarden DM und damit nur unwesentlich unter dem Wert des Vorjahres.