Thorsten Geißler: Investitionen im Strafvollzug dringend erforderlich - Personalentwicklungskonzept fehlt

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 246/00 vom 18. Juli 2000

Thorsten Geißler: Investitionen im Strafvollzug dringend erforderlich – Personalentwicklungskonzept fehlt

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, hat die Ankündigung eines Investitionsprogramms für den schleswig-holsteinischen Justizvollzug durch Ministerin Anne Lütkes begrüßt. „Die derzeitige desolate Situation macht schnelles Handeln erforderlich. Es macht jedoch wenig Sinn, Geld in marode Bauten der Jahrhundertwende zu investieren, in denen nie ein moderner Strafvollzug möglich sein wird. Neubauten sollten daher Vorrang haben. Andere Bundesländer haben positive Erfahrungen mit Leasing-Modellen in Zusammenarbeit mit Privatinvestoren gemacht. Auch hierüber sollte ernsthaft nachgedacht werden“, sagte Geißler.
Der CDU-Justizpolitiker bedauerte, dass Ministerin Lütkes in ihrem Arbeitsprogramm mit keinem Wort auf die Personalsituation im Justizvollzug eingeht. Geißler: “Die Personalsituation ist bereits heute außerordentlich angespannt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hoch belastet, und es bestehen Sicherheitsdefizite. Wer richtigerweise 185 neue Haftplätze schaffen will, muss auch ein Personalentwicklungskonzept vorlegen“.