Lothar Hay: Das Auslaufen von Förderprogrammen zeigt den Willen zu Strukturveränderungen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 17.07.00, Nr.: 145/2000



Lothar Hay:
Das Auslaufen von Förderprogrammen zeigt den Willen zu Strukturveränderun- gen
Als eine gute Arbeitsgrundlage bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, das Ergebnis der Haushaltsklausur der Landesregierung vom Wochenende.
„Der Haushaltsentwurf zeichnet sich durch einen konsequenten Einstieg in Strukturverände- rungen aus, die auch in die künftigen Haushalte positiv hinein wirken werden. Wichtig ist, dass die Schwerpunkte deutlich werden und auf anderen Feldern Einschnitte vorgenommen wur- den, auch wenn das für die Betroffenen schmerzhaft sein mag. Das Auslaufen von Förderpro- grammen zeigt den Willen zu Strukturveränderungen.
Wir unterstützen Heide Simonis bei ihrer Entscheidung, die Mittel aus der Verbeamtung der Lehrer für den Abbau der Neuverschuldung einzusetzen. Damit werden wir unserer Verantwor- tung gegenüber zukünftigen Generationen gerecht.
Die Fraktion wird nach der Sommerpause sofort die Haushaltsberatungen fortsetzen und ihre eigenen Vorschläge einbringen.
Die rot-grüne Regierung hat mit diesem Entwurf ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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