Thomas Rother und Jürgen Weber: Bekämpfung des Rechtsextremismus ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 18.07.00, Nr.: 146/2000


Thomas Rother und Jürgen Weber:

Bekämpfung des Rechtsextremismus ist Aufgabe der gesamten Ge- sellschaft
„Die Entwicklungen der letzten Monate im gesamten Bundesgebiet, aber auch in Schleswig-Holstein haben deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus und Ausländer- feindlichkeit eine wachsende Bedrohung darstellen. Die Bedrohungskampagne gegen den engagierten Gewerkschafter Uwe Zabel, die Aktivitäten des rechtsextremen Sze- netreffs „Club 88“ in Neumünster, die Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstel- lung im Landtag Anfang 1999 sind nur die Spitzen des Eisbergs,“ erklärten der bil- dungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Weber und der für Fragen des Extremismus zuständige Fraktionssprecher Thomas Rother vor der Landespresse bei der Vorstellung einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion „Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit in Schleswig-Holstein“.

Die Anfrage soll an eine frühere Große Anfrage der SPD von 1989 und einen Bericht der Landesregierung von 1994 anknüpfen. Es gehe nicht darum, die jährlichen Berich- te des Verfassungsschutzes zu rekapitulieren, sondern zu einer umfassenden Be- standsaufnahme des Rechtsextremismus und der nötigen Gegenstrategien zu gelan- gen.

Die Anfrage ist in sieben Bereiche unterteilt. Der erste widmet sich den besonderen historischen Gegebenheiten Schleswig-Holsteins und ihrer Aufarbeitung durch die Ge- schichtswissenschaft im Laufe des letzten Jahrzehnts.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



In einem weiteren Bereich sollen die organisatorischen Strukturen und die ideologi- schen Veränderungen des Rechtsextremismus in unserem Land, auch in ihren Quer- verbindungen über die Landesgrenzen hinaus, analysiert werden.

Während sich rechtsradikale Propaganda in der Vergangenheit hauptsächlich über die Print-Medien abgespielt hat, ist in den letzten Jahren die Rolle von Tonträgern und Vi- deos mit rechtsextremen Inhalten und vor allem die Präsenz dieser Propaganda auf einer ständig wachsenden Zahl von Homepages im Internet immer bedeutender ge- worden.

Im Rechtsextremismus ist die Generation der vor 1945 sozialisierten Alt-Nazis schon seit langer Zeit abgelöst worden; nicht nur in den neuen Bundesländern gibt es eine immer bedrohlicher werdende rechtsextreme Subkultur bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Daneben wird auch gefragt, inwieweit die Rolle von Frauen in rechtsex- tremen Zusammenhängen sich gewandelt hat.

Ausländerfeindliches und nationalistisches Gedankenmaterial ist in weiten Teilen der Gesellschaft anzutreffen. Auch hier bittet die SPD-Fraktion die Regierung um eine Be- standsaufnahme zur Verbreitung von Themen wie autoritärem Denken, Ausländer- feindlichkeit, Antisemitismus und „Antiziganismus“.

Auch unter sogenannten Intellektuellen werden Ausländerfeindlichkeit und Rechtsex- tremismus zunehmend attraktiver, weshalb den Bereichen Schule, Hochschule und Kultur ein eigenes Kapitel der Anfrage gewidmet ist.

Weber und Rother: „ Die Abwehr solcher Bestrebungen kann nicht dem Landesamt für Verfassungsschutz überlassen bleiben, sondern muss Aufgabe aller gesellschaftlicher Bereiche sein. Deswegen fragen wir die Landesregierung auch nach den Maßnahmen und Gegenstrategien, die im Bereich der Verwaltung, des Bildungswesens und in der Kooperation mit anderen Bundesländern und auf europäischer Ebene ergriffen wurden oder für die Zukunft geplant sind.“ -3-



Die Abgeordneten betonten, dass es in der Vergangenheit immer wieder gelungen sei, im Landtag auf hohem Niveau grundsätzliche Aussprachen über dieses Thema zu füh- ren, die auch über die Grenzen unseres Landes hinausstrahlten. Sie hoffen, dass die Antwort der Landesregierung auf diese Anfrage erneut Gelegenheit zu einer solchen Debatte, aber auch zu konkreten Schritten geben wird. (SIB)