Günther Hildebrand: Personalhaushalt der Polizei wird gegen die Wand gefahren

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Günther Hildebrand: Personalhaushalt der Polizei wird gegen die Wand gefahren
Zum heute von Innenminister Klaus Buß vorgestellten Polizeihaushalt für das Jahr 2001 sagte der innenpolitische



Presseinformation Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der Innenminister hat heute seine mangelnde Durchsetzungskraft demonstriert. Sein Haushalt zeigt, was vom angeblichen Politikschwerpunkt Innere Sicherheit der Landsregierung zu halten ist: Nichts.
Eine Kürzung des Personalhaushaltes ist unverantwortlich. Schon jetzt ist die Personaldecke viel zu dünn. Zahlreiche Überstunden müssen deswegen geleistet werden und niemand weiß, wie sie bezahlt oder abgebaut werden sollen. Der Personalhaushalt der Polizei wird gegen die Wand gefahren“, stellte Hildebrand fest.
„Jahrelang wurde die Forderung der F.D.P., Polizeifahrzeuge zu leasen, als nicht umsetzbar abgetan. Mit einem Mal soll es nun doch möglich sein. Warum erst jetzt? Alles deutet darauf hin, dass wie in der Frage der Verbeamtung von Lehrern jahrelang unnütz Geld für den Kauf von Fahrzeugen ausgegeben wurde, dass an anderer Stelle dringend gebraucht worden wäre.
Klaus Buß sollte zur Kenntnis nehmen, dass sich die Realität nicht dem Haushalt anpasst, auch wenn er es gerne hätte. Tarifkräfte sollten die Polizei von Verwaltungstätigkeiten entlasten und die Präsenz auf der Straße erhöhen. Und jetzt wird genau an dieser Stelle gespart. Was hat ein solches Vorgehen mit einer nachvollziehbaren Personalplanung zu tun?“, fragte der liberale Innenpolitiker.
Es steht zu befürchten, dass das dicke Ende im Vollzug erst noch kommt. Es ist völlig unklar, wie der Innenminister die Mehrkosten aus den gestiegenen Spritpreisen erwirtschaften will oder welche Globalen Minderausgaben noch zu erbringen sind. 2 Der Innenminister ist schon nach kaum mehr als 100 Tagen im Amt der hilflose Exekutor der Beschlüsse des Finanzministers. Nach den Kommunen lässt er jetzt auch die Polizei im Regen stehen. Das Duo Klaus und Claus sollte mit seinen Luft-Nummern im Zirkus auftreten. Sie jonglieren so virtuos mit Zahlen, dass sie mit ihrem Nebenjob bestimmt viel Geld für den maroden Landeshaushalt hereinholen könnten.“