Klaus-Peter Puls: Polizeipräsenz ist gesichert

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.07.00, Nr.: 149/2000



Klaus-Peter Puls:

Polizeipräsenz ist gesichert

Zur Vorstellung des Polizeihaushalts durch den Innenminister erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

“Durch die Einsparung von 77 Stellen im Polizeihaushalt des Landes ist die Innere Si- cherheit in Schleswig-Holstein nicht gefährdet, da es sich nicht um Stellen im Polizei- vollzugsdienst handelt. Betroffen ist lediglich der Verwaltungsbereich. Auf den Straßen wird es keinen Schutzmann weniger geben: Damit ist eine Grundforderung der SPD- Landtagsfraktion erfüllt.

Bei den einzusparenden Stellen geht es unter anderem auch um frühere Aufgaben der Polizei, die zwischenzeitlich weggefallen sind. Hinsichtlich der Politessen haben die Kommunen durch eigenes Personal weitgehend die Kontrolle der parkenden Fahrzeu- ge übernommen.

Insgesamt wird, wie in den vergangenen Jahren, die technische Ausstattung der Poli- zei verbessert und der eingeschlagene Weg in die zweigeteilte Laufbahn konsequent weiter verfolgt.

Ein richtiger Ansatz ist das geplante Kfz-Leasing, um den Fahrzeugpark der Polizei zu modernisieren. Schutzpolizei und Kripo müssen so ausgestattet sein, dass sie schnell und effektiv arbeiten können. Dieser Forderung trägt der Haushalt Rechnung.“ (SIB)


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD