Landtagspräsident Arens zum Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts

D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN M I T T E I L U N G E N

90/2000 Kiel, 21. Juli 2000



Landtagspräsident Heinz-Werner Arens zum Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts
Kiel (SHL) – Zum heute ergangenen sogenannten Diätenurteil des Bundesverfassungs- gerichtes erklärte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens:

Zunächst einmal begrüße ich, dass das Urteil nun endlich vorliegt. Ich werde in einer der nächsten Landtagssitzungen meinen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung nach § 28 des Abgeordnetengesetzes vorlegen. Im Rahmen der damit zusammenhängen- den Debatte wird der Landtag zum einen das Urteil in seiner ganzen Bedeutung würdigen und zum anderen die notwendigen Konsequenzen aus diesem Urteil für das System der Abgeordnetenentschädigung in Schleswig-Holstein diskutieren. Klar ist, dass das Abgeordnetengesetz in den betroffenen Passagen geändert werden muss.



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