Dr. Johann Wadephul: Stellvertretende Ministerpräsidentin muss zu Vorwürfen Stellung nehmen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 255/00 vom 25. Juli 2000

Dr. Johann Wadephul: Stellvertretende Ministerpräsidentin muss zu Vorwürfen Stellung nehmen

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion tritt am Mittwoch, 26. Juli um 11.00 Uhr der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Punkt der Tagesordnung sind die öffentlichen Vorwürfe gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin und Justizministerin Anne Lütkes im Zusammenhang mit dem Verein „Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V.
„Die Vorwürfe, die öffentlich gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin unseres Landes erhoben werden, erzwingen geradezu eine Behandlung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages. Wir wollen Frau Lütkes die Gelegenheit geben, auch parlamentarisch zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und wir wollen zu dem Gesamtkomplex Fragen an die Ministerin stellen, erklärte dazu der innen- und rechtspolitische Spreche der CDU-Landtagsfraktion“, Dr. Johann Wadephul.