Wolfgang Kubicki: "Verbot der NPD ist Unsinn"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 161/2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Kiel, Mittwoch, 2. August 2000 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Rechtsextremismus/NPD-Verbot
Wolfgang Kubicki: „Verbot der NPD ist Unsinn“ - Bestehende Gesetze konsequent und schnell anwenden -
Zur aktuellen Diskussion über ein Verbot der NPD sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Ein Verbot der NPD, das nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann, ist nach dem gegenwärtigen Sachstand nicht zu erreichen. Wer den Eindruck erweckt, das Verbot einer Partei oder Organisation könne Gewalttaten verhindern, verabschiedet sich als ernst zu nehmender Gesprächspartner. Gewalttaten, wie sie derzeit von rechtsextremen Kräften in Deutschland verübt werden, sind bereits unter Strafe gestellt und werden trotzdem verübt.
Kubicki sprach sich für eine konsequente Strafverfolgung der Täter aus. Dies setzt eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden voraus, an der es bisher mangelt.
„Es besteht kein Anlass, in diesem Zusammenhang einen stärkeren Einsatz des Erwachsenenstrafrechts oder der Videoüberwachung zu fordern, wie es der neue Landesvorsitzende der Nord-Union tut. Als Rechtsanwalt sollte der Kollege Wadephul über derart primitive Forderungen hinausgewachsen sein.
Wenn der Ministerpräsident von Niedersachsen Gabriel oder der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Timm mit solchem Unsinn durch die Gegend ziehen, muss man dies nicht noch zusätzlich unterstützen“, stellte liberale Fraktionschef fest. „Sie wissen es eben nicht besser.“
Kubicki abschließend: „Nicht der ständige Ruf nach Gesetzes- verschärfung, sondern die konsequente und vor allen Dingen schnelle Gesetzesanwendung sind das Gebot der Stunde.“