Caroline Schwarz und Jost de Jager: Kosten für Frühpensionierung von Lehrkräften verzehnfacht!

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PRESSEMITTEILUNG Nr.263/00 vom 4. August 2000

Caroline Schwarz und Jost de Jager: Kosten für Frühpensionierung von Lehrkräften verzehnfacht! Kosten in Höhe von 110 Mio DM sind den schleswig-holsteinischen Steuerzahlern durch die vorzeitige Pensionierung von Lehrern wegen Dienstunfähigkeit in der letzten Legislaturperiode von 1996 bis 2000 entstanden. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Jost de Jager und Caroline Schwarz hervor.
„Es handelt sich um eine alarmierende und zudem noch stark geschönte Schätzung“, kommentierten Schwarz und de Jager diese Auskunft der Landesregierung. Bei der Kostenberechnung ist der Finanzminister, so die Abgeordneten weiter, einfach davon ausgegangen, dass die 1100 Lehrer, die vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit pensioniert worden seien, ohnehin mit 62 bzw. 63 Jahren aus dem aktiven Dienst ausgeschieden wären. Davon, dass Lehrkräfte bis zum 65. Lebensjahr im Schuldienst verbleiben, scheine das Ministerium gar nicht erst auszugehen. Hinsichtlich der Kosten für die zwei bis drei Jahre bis zur Erreichung des 65. Lebensjahres kündigten die beiden Landtagsabgeordneten an, erneut Auskunft von der Landesregierung zu verlangen.
Insgesamt, so war der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu entnehmen, hätten sich 1100 Lehrer wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig pensionieren lassen. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2000 schätze der Finanzminister die Kosten auf 12,7 Mio DM. Hochgerechnet auf das Jahr 2000 kann also schon jetzt mit Kosten von ca. 50 Mio DM gerechnet werden. Demnach werden sich die Kosten für Frühpensionierungen von 1996 bis 2000 voraussichtlich mehr als verzehnfacht haben.
Diese hohe Zahl an Frühpensionierungen spräche Bände über die Schulrealität jenseits aller Regierungslyrik. Besorgniserregend sei vor allem, dass die Hälfte der Kosten für Frühpensionierungen im Bereich der Grund- und Hauptschulen anfielen. Der beste Weg, Frühpensionierungen zu vermeiden, sei es, vernünftige Arbeitsbedingungen an
den Schulen wieder herzustellen. Aus diesem Grunde müsse die unter SPD-Bildungs- ministerinnen eingesetzte Entwicklung, dass die Schulen immer neue Aufgaben übernehmen müssen, ohne das dafür erforderliche Zeitbudget zu erhalten, ein Ende haben. Erforderlich sei eine ehrliche Bestandsaufnahme des Schulalltags.
Die Abgeordneten de Jager und Schwarz betonten, dass derjenige, der wegen einer Erkrankung dienstunfähig sei, seine Pension auch verdient habe. Eine Initiative der CDU, von Frühpensionierung bedrohten Lehrerinnen und Lehrern Aufgaben im kulturellen und sozialen Bereich anzubieten, und eine bereits durchgeführte Änderung des Landesbeamtengesetzes hatten - laut Aussage der Regierung - bisher in keinem einzigen Fall Erfolg. Warum eine Lehrkraft, die lediglich nicht mehr in der Lage ist zu unterrichten, nicht mit anderen, weniger stressigen Aufgaben in der Verwaltung betraut werden kann, bedürfe einer weiteren Aufklärung, so Caroline Schwarz und Jost de Jager abschließend.