Martin Kayenburg zu den Plänen der Landesregierung das Schleusenrevier Holtenau aufzulösen: "Wasserschutzpolizei in den Brennpunkten einsetzen"

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PRESSEMITTEILUNG Nr.264/00 vom 4. August 2000
Martin Kayenburg zu den Plänen der Landesregierung das Schleusenrevier Holtenau aufzulösen: „Wasserschutzpolizei in den Brennpunkten einsetzen“ Mit Unverständnis hat der Oppositionsführer und Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Martin Kayenburg, MdL, die Überlegungen der Landesregierung zur Kenntnis genommen, die Wasserschutzpolizeistation in Holtenau aufzulösen und das dort stationierte Polizeiboot „Gothmund“ abzuziehen.
„Die Wasserschutzpolizei muss an den Brennpunkten stationiert bleiben, um ihre Aufgaben im Interesse der Sicherheit der Bürger effizient und zeitnah zu erledigen“, so Kayenburg. Der Nordostseekanal sei einer der meistbefahrendsten Wasserstraßen der Welt. Neben der polizeilichen Routine- und Überwachungsarbeit würden gerade hier eine Reihe besonderer Aufgaben von der Verkehrs- und Umweltüberwachung bis hin zu technischen Hilfeleistung anfallen, die den Einsatz eines Polizeibootes allemal rechtfertigen würde. Darüber hinaus sei die Holtenauer-Schleuse ein internationaler Knotenpunkt, an dem die Polizei ständige Präsens zeigen müsse. Wer hier anfange zu sparen, handele verantwortungslos und zeige wenig Kenntnis von der objektiven Sicherheitslage im Lande.
Die jetzt bekannt gewordenen Überlegungen zur Umstrukturierung der Wasserschutzpolizei machten außerdem deutlich, wie die Landesregierung versuche, schleichend die Polizei unter dem Vorwand der selbstverschuldeten Geldknappheit auszuhöhlen. Öffentliche Proteste gegen die Schließung einzelner Reviere würden durch frühzeitige Spekulationen versucht, klein zu halten, wie dies z. B. bei der Kürzung der jährlich 100 Mio. DM bei den Kommunen geschehen sei. Kayenburg wörtlich: „Diesen Weg macht die CDU-Fraktion nicht mit. Wir werden sehr genau darauf achten, was im Interesse der öffentlichen Sicherheit erhalten bleiben muss und wo Einsparungen zu verantworten sind".