Jost de Jager: CDU will konstruktive Koalition für die Hauptschule

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 265/00 vom 8. August 2000


Jost de Jager: CDU will konstruktive Koalition für die Hauptschule

Mit einer fraktionsübergreifenden Initiative will die CDU-Landtagsfraktion der Weiterentwicklung der Hauptschule in Schleswig-Holstein einen neuen Impuls geben. Dies kündigte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, am Dienstag vor Journalisten in Kiel an. Anlass sei das Angebot der Ministerin zu einem schulpolitischen Dialog aus der zurückliegenden Plenartagung. „Wir nehmen die Ministerin beim Wort“, sagte de Jager. Deshalb habe er die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der im Landtag vertretenen Fraktionen sowie die Bildungsministerin angeschrieben und ein erstes gemeinsames Gespräch über die „schulpolitische Schnittmenge für die Hauptschulen“ vorgeschlagen.
Die CDU-Fraktion hatte bereits im Juli vergangenen Jahres im Landtag eine Initiative „Hauptschule der Zukunft“ eingebracht. Seinerzeit wurde der Antrag von der Regierungsmehrheit jedoch abgelehnt und nicht einmal in den Ausschuss überwiesen.
Inzwischen habe sich nach seiner Einschätzung das Umfeld für eine solche Initiative allerdings verbessert. Das Bekenntnis zu einer Stärkung der Hauptschule sei mittlerweile fester Bestandteil der bildungspolitischen Äußerungen aller Fraktionen. de Jager bewertete dies als einen Erfolg der CDU-Initiative. Es sei dadurch gelungen, die Hauptschule wieder auf die Tagesordnung der bildungspolitischen Debatte in Schleswig-Holstein zu setzen. Darüber hinaus habe die Regierung eine Reihe von Forderungen der CDU übernommen.
Der Lakmustest für die Ernsthaftigkeit des Dialogangebots der Ministerin sei aber die Bereitschaft, zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Dazu gehöre ein fester Fahrplan. Ziel sei es, noch in diesem Jahr dem Landtag einen gemeinsamer Forderungskatalog vorzulegen. “Wir wollen, dass die viel beschworene Gemeinsamkeit greifbare Ergebnisse bringt“, so de Jager. Im Mittelpunkt einer gemeinsamen Initiative für die Hauptschulen müsse die Verständigung auf konkrete Inhalte stehen, so de Jager. In seinen Schreiben an die Fraktionen und an die Ministerin habe er deshalb feste Themenvorschläge für eine erste Gesprächsrunde gemacht. So sollen mögliche gemeinsame Positionen zu folgenden Bereichen sondiert werden:
1. Einführung einer Abschlussprüfung an Hauptschulen. 2. Umsetzung vermehrter Ganztagsangebote. 3. Überarbeitete Lehrpläne. 4. Verbesserung der Unterrichtssituation.
Anhand dieser Themen werde sich herausstellen, ob es einen gemeinsamen Nenner für die Hauptschule unter den Fraktionen gebe. Insgesamt habe sich die Zahl der gegenseitigen Anknüpfungspunkte spürbar vermehrt. So könne er eine Annäherung zwischen den Positionen der CDU und des Ministeriums in punkto Abschlussprüfung erkennen. Mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen etwa gebe es ähnliche Denkansätze zur Gewährleistung einer Ganztagsbetreuung an Schulen. Mit der F.D.P. verbindet die CDU die Forderung nach einer besseren Unterrichtsversorgung und neuen Lehrplänen.
de Jager plädierte an die Fraktionen und die Ministerin, den schulpolitischen Parteienstreit über die Hauptschule zu überwinden. Dies werde von vielen Beteiligten wie Eltern, Schülern und Lehrern erwartet. Mit einer „konstruktiven Koalition für die Hauptschule“ könne die Politik in Schleswig-Holstein Schülern und Lehrern an Hauptschulen das Signal geben, „dass wir an sie glauben, dass wir ihnen etwas zutrauen und dass wir es ernst meinen“, so de Jager abschließend.