Äußerungen Wadephuls sind Öl ins Feuer der Rechtsextremisten

D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN M I T T E I L U N G E N

98/2000 Kiel, 21.08.00



Äußerungen Wadephuls sind Öl ins Feuer der Rechtsextremisten

Kiel (SHL) – Kiel (SHL) – Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig - Holstein, Helmut Frenz, erklärt zur Pressemitteilung des CDU- Landesvorsitzenden Wadephul vom 18.08.2000 zur Ablehnung der Arbeitserlaubnis für A- sylbewerber:

Angesichts der Debatte über den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland (auch in Schleswig-Holstein) muss Dr. Wadephul sich fragen lassen, warum er als Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages den Rechten argumentativ zuarbeitet.

In seiner Pressemitteilung zur Arbeitserlaubnis für Asylbewerber, die die Bundesregierung zur Zeit plant, bietet er die gesamte Palette allzu bekannter Vorurteile an, die zugleich jeglicher Sachkenntnisse entbehren.

- Arbeitslosenzahlen sind nicht anhaltend hoch, sondern rückläufig. - Asylbewerberzahlen steigen nicht. Sie fallen kontinuierlich. - Zuwanderungsdruck besteht schon lange nicht mehr. Aufgrund der demographischen Ent- wicklung ist Deutschland schon im wirtschaftlichen Interesse aller in Deutschland lebenden Menschen auf Zuwanderung angewiesen.

Die Suggestion von 95% Wirtschaftsflüchtlingen wird inzwischen auch nicht mehr vom Bun- desinnenminister vertreten. Wer nämlich die Schutzwürdigkeit von Flüchtlingen ausschließlich an Art. 16a Grundgesetz misst, der verschließt die Augen vor der Realität der Schutzbedürftig- keit von Flüchtlingen. Die Vokabel vom „Asylmissbrauch“ ist in diesem Zusammenhang ver- fehlt.
Herausgegeben von der Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postfach 71 21, 24171 Kiel, Tel. (0431) 988- Durchwahl App. -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax (0431) 988-1119 V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler, Internet: http://www.sh-landtag.de - E-Mail: Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de -2-



Flüchtlinge sowie auch andere Migrantinnen und Migranten haben in der Vergangenheit und werden auch in der Zukunft Deutschen keine Arbeitsplätze wegnehmen, weil nach wie vor der Grundsatz der Vorrangigkeit für deutsche Arbeitskräfte Geltung hat. Asylbewerber standen bei der Vermittlung schon immer an allerletzter Stelle.

Politiker tragen im Hinblick auf die politische Landschaft und das politische Klima in Deutsch- land eine besondere Verantwortung. Es gilt bereits angerichtete Flurschäden zu beseitigen und eine Klimavergiftung, insbesondere in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik, zu verhindern, anstatt Öl ins Feuer der rechtsextremistischen Gewalttäter zu kippen. In diesem Zusammen- hang sei insbesondere den verantwortlichen Politikern die Lektüre des Kommentars von Heri- bert Prantl im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Tage wärmstens empfohlen.