Karl-Martin Hentschel zur PK der CDU

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Nr. 184.00 / 22.08.2000



CDU wartet auf den industriellen Durchbruch in Nordfriesland
Zur Pressekonferenz der CDU zur Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein erklärt Karl- Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Hilflosigkeit der Opposition, einen eigenen Kurs zu formulieren, hat sich heute er- neut erwiesen. Was der CDU einfällt, ist lediglich ein Sammelsurium von Einzelpunkten und die Forderung nach mehr Komplementärmitteln für die Ausschöpfung von EU- Mitteln - ohne einen Hinweis, wie dies finanziert werden soll.
Etwas skurril ist außerdem die Feststellung von Herrn Eichelberg, die Förderung im Landesteil Schleswig habe nicht den erwarteten Durchbruch gebracht. Er weiß offenbar nicht, wie schwer die Ansiedlung und Gründung von neuen Unternehmen in struktur- schwachen Gebieten ist. Anderenfalls müsste er die Tatsache würdigen, dass die Ar- beitslosigkeit dort mittlerweile fast dem Landesdurchschnitt entspricht und dass es über- haupt Wachstum auch in diesen Regionen gegeben hat. Oder glaubt er wirklich, eine CDU-Regierung würde den industriellen Durchbruch für die Region Nordfriesland brin- gen?
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