Martin Kayenburg: Demokraten müssen gemeinsam Rechtextremismus bekämpfen

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PRESSEMITTEILUNG Nr.278/00 vom 22. August 2000
Martin Kayenburg: Demokraten müssen gemeinsam Rechtextremismus bekämpfen
„Der Kampf gegen die neuen Formen des Rechtsextremismus darf nicht zum politischen Streit werden. Deshalb ist es notwendig, dass die demokratischen Parteien und Fraktionen, wie schon in der Legislaturperiode von 1992 bis 1996, gemeinsame Wege gegen die Extremisten beschreiten. Dazu gehört es dann auch, dass Gemeinsamkeiten und nicht Unterschiede in der Ablehnung gegen rechts betont werden.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg zur heutigen Kabinettspressekonferenz.
Dazu sei es notwendig,. die Demokratie wehrhafter gegen Extremisten zu machen und eine Politik zu betreiben, die allen extremistischen Tendenzen frühzeitig den Nährboden entziehe. Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen gehöre ebenso dazu wie eine Bildungspolitik, die sich den Problemen von Jugendlichen stelle und eine ausreichende Lehrerversorgung. Auch der politischen Bildung komme in diesem Zusammenhang eine herausragende Bedeutung zu.
Neben ihren vielen Ankündigungen müsse die Landesregierung auch überprüfen, ob die von ihr in den letzten Jahren stark abgebaute Verfassungsschutzabteilung noch in der Lage sei, die neuen Herausforderungen zu bestehen.