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Ekkehard Klug: Landesregierung betreibt in Sachen Uni Kiel Desinf ormationspolitik
F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher V.i.S.d.P. F.D.P. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 168/2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Kiel, Freitag, 25. August 2000 Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Hochschule/ZielvereinbarungEkkehard Klug: L andesregierung betreibt in Sachen Uni Kiel DesinformationspolitikZur heutigen Berichterstattung zum Thema „Zielvereinbarung zwischen der Universität Kiel und der Landesregierung“ erklärt der Presseinformation bildungspolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:„In der altbekannten Art und Weise setzt das Bildungsministerium seine Desinformationskampagne gegen die Universität fort.Die Universität lehnt es mit Recht ab, die Zielvereinbarung zu ratifizieren, solange sie nicht auf einen Ausgleich der jährlich anfallenden Tarif- und Besoldungserhöhungen rechnen kann.Indem das Ministerium dagegen den Einwand vorbringt, zu Strukturveränderungen an der Kieler Uni gäbe es keine Alternative, unternimmt es einen gezielten Täuschungsversuch.Angesichts eines bereits vorhandenen Personalkostendefizits von 7 Millionen Mark und Jahr für Jahr für jedes Prozent Tarifsteigerungen zusätzlich fehlenden 1,8 Millionen Mark müsste die Universität künftig freiwerdende Stellen komplett zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden und wäre überhaupt nicht mehr in der Lage, Strukturveränderungen - d.h. die Umwidmung freiwerdender Mittel für neue Wissenschaftsgebiete - durchzuführen.Nur dann, wenn das Land den vom Senat der CAU geforderten Ausgleich der Tarif- und Besoldungserhöhungen gewährt, wird die Universität in den kommenden Jahren überhaupt über die notwendigen finanziellen Spielräume für solche Strukturveränderungen verfügen. Erhält sie diese Spielräume nicht, dann führt die rot-grüne Erdrosselungspolitik nur noch zu Streichungen und zur Aufgabe von Studiengängen und Forschungsgebieten - für neue Entwicklungen gäbe es keine Chance“.