Lothar Hay: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als Herausforderung für Politik und Gesellschaft

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 29.08.00, Nr.: 154/2000

Lothar Hay:

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als Herausforderung für Politik und Gesellschaft

Die SPD-Landtagsfraktion wird für die nächste Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages im September 2000 eine aktuelle Stunde zum Thema „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als Herausforderung für Politik und Gesellschaft“ beantra- gen.

Auch in Schleswig-Holstein gibt es Erscheinungsformen von Intoleranz und dumpfem Ausländerhass sowie die Verherrlichung von Gewalt und Terror als Mittel der gesell- schaftlichen Konfliktbewältigung. Diese Sumpfblüten vornehmlich rechtsextremer Ge- sinnung bedrohen alle Bürger und Bürgerinnen und gesellschaftlichen Gruppen unse- res Landes und stellen daher nicht nur eine Herausforderung für den Staat und die Po- litik dar. Neben konkreten Maßnahmen der Landesregierung und politischer Parteien gibt es auch eine Vielzahl von Aktionen und Initiativen der Wirtschaft, von Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen für eine offene Bürgergesellschaft und gegen Intole- ranz, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

Ziel der aktuellen Stunde des Landtages soll es sein, ergänzend zu der von der SPD- Fraktion gestellten Großen Anfrage an die Landesregierung vom Juli diesen Jahres, die jüngste Entwicklung der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Bedrohung in Schleswig-Holstein zu skizzieren und die Reaktionen von Staat, Politik und Gesell- schaft hierauf darzustellen.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Es soll auch deutlich gemacht werden, so Lothar Hay, dass für die SPD- Landtagsfraktion das Thema Rechtsextremismus auch nach dem Ende des Sommer- lochs aktuell bleibt. Die Fraktion wird sich auch weiterhin an der Diskussion beteiligen und die Entwicklung durch parlamentarische und gesellschaftliche Initiativen begleiten. (SIB)