Martin Kayenburg: Nach zwei Jahren schwenkt Landesregierung auf C DU-Kurs

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 284/00 vom 30. August 2000
Martin Kayenburg: Nach zwei Jahren schwenkt Landesregierung auf CDU-Kurs
„Erneut hat die Landesregierung zwei Jahre gebraucht, um auf die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zu einer grundsätzlichen Ausgabenkürzung zur Sanierung des Landeshaushaltes einzugehen. Der Landtag wird in der Haushaltsdebatte darüber zu entscheiden haben, ob die Vorschläge der Landesregierung politisch sinnvoll sind, oder ob sich am Ende doch rot/grüne Klientel-Politik durchsetzt.“
Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, zu den heute veröffentlichten Kürzungsplänen der Landesregierung im Bereich der Vereins- und Verbandsförderung.
Kayenburg erinnerte daran, dass die CDU-Landtagsfraktion bereits in ihrem Entschließungsantrag zum Haushalt 1999, am 2. Dezember 1998, erstmalig eine pauschale Kürzung in diesem Bereich um 5 Prozent gefordert hatte, was in etwa der Summe von 65 Millionen DM entsprochen hätte. Damals hatten die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen nicht den Mut, diesen Schritt nachzuvollziehen und die öffentlichen Vorwürfe, die CDU sei unseriös und unrealistisch, wurden nur zu gern aufgegriffen. „Wären SPD und Grüne damals den Vorschlägen der CDU gefolgt, wäre die Haushaltssanierung heute schon ein ganzes Stück weiter“, sagte Kayenburg.
Mit ihrer Sparliste, die der Opposition noch nicht vorliegt, müsse sich die Landesregierung nun den Diskussionen im Parlament stellen, das letztlich über den Haushalt entscheide.
Die CDU-Fraktion werde die Kürzungsvorschläge sorgfältig prüfen und dabei insbesondere darauf achten, ob bürgerliche Vereine und Verbände, die von großen Mehrheiten der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein getragen werden, zugunsten rot/grüner Klientel-Politik über Gebühr betroffen sein sollen.
„Die CDU wird sich sinnvollen und notwendigen Kürzungen nicht verschließen, aber nicht jeden ideologisch befrachteten rot/grünen Quatsch mittragen“, sagte Kayenburg abschließend.