Martin Kayenburg: Sozialministerin darf Entscheidung nicht verzögern

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 285/00 vom 30. August 2000

Martin Kayenburg: Sozialministerin darf Entscheidung nicht verzögern

Zu einer schnellen positiven Entscheidung über die Einführung einer Betriebskrankenkasse beim Diakonischen Hilfswerk Schleswig-Holstein hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, heute die Sozialministerin aufgefordert.
Er habe keinen Zweifel daran, sagte Kayenburg, dass das Diakonische Hilfswerk das Verfahren zur Errichtung einer Betriebskrankenkasse sorgfältig nach Recht und Gesetz durchführen werde.
Dabei handele es sich nicht um Fragen einer Solidargemeinschaft, wie u.a. von der Deutschen Angestelltengewerkschaft erklärt werde, sondern um betriebswirtschaftliche Entscheidungen, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Geschäftsleitung eines Unternehmens zu treffen sein.
Auch Betriebskrankenkassen, aus denen sich historisch viele der heutigen Ersatzkassen entwickelt hätten, seien Solidargemeinschaften, die allerdings für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Regel günstiger arbeiten könnten als die großen Ersatzkassen.
„Wer versucht, zu dem Thema Betriebskrankenkassen eine ideologisierte Solidaritätsdiskussion zu führen, verkennt erstens die Gesetzeslage, die Wettbewerb auch bei Krankenkassen vorsieht, und zweitens die wirtschaftliche Lage mancher Unternehmen im Sozialbereich, die gezwungen seien, die Sparmaßnahmen auszuschöpfen, die sie selbst gestalten könnten“, erklärte Kayenburg abschließend.