Monika Heinold: Zurückhaltung wäre fehl am Platz - Schleswig-Holstein muss schnell Projekte zur Finanzierung durch den Bund anmelden

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Schleswig-Holstein muss schnell Projekte zur Nr. 185.00 / 30.08.2000 Finanzierung beim Bund anmelden:
Zurückhaltung wäre fehl am Platz!
Zum Ergebnis der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen auf Bundesebene erklärt Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin und Parlamenta- rische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Wir unterstützen die gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgestellten Leitlinien. Es ist richtig und wichtig, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidie- rung konsequent weiter zu gehen und die Erlöse von 99,4 Mrd. DM aus der Versteige- rung der UMTS-Lizenzen vollständig zum Abbau der Bundesschuld einzusetzen.
Genauso wichtig ist es aber auch, die dadurch in 2001 entstehenden Zinsersparnisse vorrangig und gebündelt für Zukunftsinvestitionen einzusetzen. Die Investitionsschwer- punkte zeigen erfreulicher Weise eine klare grüne Handschrift. Wichtig ist dabei, dass auf eine Angleichung der Mittel für Schiene und Straße geachtet werden muss.
Schleswig-Holstein hat eine Reihe von Vorhaben, die hervorragend in dieses Konzept passen: Der Multimedia-Campus in Kiel, die EDV-Ausstattung der Schulen, die Beseiti- gung des Schienenengpasses Elmshorn-Pinneberg und das schon begonnene Projekt Soziale Stadt.
Erfreulich ist, dass der Bund die zusätzlichen Mittel überwiegend für Maßnahmen ver- wenden will, die keiner Ko-Finanzierung seitens der Länder bedürfen. So könnte Schleswig-Holstein durch eine großzügige Berücksichtigung vom Bund dafür entschä- digt werden, dass wir bei der Steuerreform brav mitgestimmt haben: Aus Überzeugung und ohne die Hand aufzuhalten, wie so manch anderes Bundesland.
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