Monika Heinold zur Berichterstattung über den Haushalt 2001

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Nr. 186.00 / 30.08.2000



Vorveröffentlichung von Haushaltszahlen ist unparlamentarisch

Zur heutigen Berichterstattung über Kürzungen im Haushalt 2001 erklärt Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Wie der SSW sehe ich es als unparlamentarisch an, wenn Zahlen aus einem Haus- haltsentwurf in den Medien genannt werden, bevor das Parlament von der Regierung in- formiert wurde. Ärgerlich ist außerdem, dass durch eine solche Berichterstattung unnötig Verwirrung gestiftet wird, denn nach den von der Koalition vereinbarten Leitlinien wer- den weder die Frauenberatung noch die Umweltprojekte völlig gestrichen.
Die Behauptung, dass der Haushaltsentwurf nicht vor dem Sommer bekannt gegeben worden ist, um im Sommerloch Dauerdemonstrationen zu vermeiden, ist völliger Unsinn. Dass wir konfliktbereit sind und uns mit allen Betroffenen über die Kürzungen auseinan- dersetzen, haben wir in den letzten Jahren immer wieder gezeigt.

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