Wolfgang Kubicki: ROT-GRÜNE Tragik

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: ROT-GRÜNE Tragik
Zum „Streichkonzert der rot-grünen Landesregierung“ sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Lothar Hay, begreift „Rechts- extremismus und Fremdenfeindlichkeit als eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft“(SIB 154/00, vom 29. August 2000) und einen Tag später werden Kürzungen in der Jugendarbeit und bei Bildung und Ausbildung in Millionenhöhe bekannt. Sparen ist doch kein Selbstzweck“, stellte Kubicki fest. „Es gehört zur Tragik dieser rot- grünen Landesregierung und ihrer Ministerpräsidentin, dass sie jetzt von den Versäumnissen ihrer Vergangenheit eingeholt werden.
In den vergangenen Jahren hat die Regierungschefin höchstpersönlich über 300 Mio. Mark an Steuergeldern aus purer Halsstarrigkeit für ihre sinnlose Politik der Entbeamtung verschoben. Ich bin gespannt, mit welchen Argumenten Heide Simonis jetzt die Betroffenen und das Parlament von ihrem vermeintlichen „Sparkurs“ überzeugen will.“
Im übrigen müsse die rot-grüne Landesregierung endlich ihr Verhältnis zum Parlament klären. „Wenn die rot-grünen Regierungsfraktionen bereit sind, ihr Budgetrecht an die Regierung abzutreten, was mich erstaunt aber nicht überrascht, ist das mehr als bedenklich. Das Parlamentsverständnis der F.D.P. ist ein anderes. Abgeordnete sind nicht dazu da, Vorgaben der Regierung einfach abzunicken.“