Johann Wadephul: Besorgniserregende Entwicklung erfordert grundsätzliche Diskussion

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PRESSEMITTEILUNG Nr.286/00 vom 31. August 2000
Johann Wadephul: Besorgniserregende Entwicklung erfordert grundsätzliche Diskussion
Als „besorniserregend“ hat der innen- und rechtspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, die heute vom Innenminister vorgelegte Kriminalitätsstatistik für das erste Halbjahr 2000 bezeichnet.
„Die objektiven Zahlen bestätigen den im Land weit verbreiteten Eindruck, dass die rot/grüne Landesregierung nicht in der Lage ist, die innere Sicherheit in Schleswig- Holstein zu gewährleisten“, sagte Wadephul.
Besonders erschreckend sei der weitere Anstieg der Jugendkriminalität, gegen die die rot/grüne Landesregierung offenbar keine wirksamen Konzepte habe. Die Diskussion um die Kriminalitätsentwicklung in Schleswig-Holstein könne nicht ohne Einbeziehung der Entwicklungen in der Bildungspolitik und eine grundlegende Wertediskussion geführt werden.
Wer mit einem Bagatellerlass Ladendiebstahl bis zu einem Wert von 100 DM praktisch straffrei stelle, dürfe sich nicht wundern, wenn zunächst der Respekt vor dem Eigentum anderer und dann auch die Achtung vor der körperlichen Unversehrtheit anderer Menschen verloren ginge.
Die Halbjahresstatistik mache deutlich, dass auch in die anstehenden Haushaltsberatungen diese gesellschaftlichen Entwicklungen einbezogen werden müssten, sagte Wadephul. Der Rückgang der Aufklärungsquote zeige, dass Polizei und Justiz personell und finanziell besser ausgestattet werden müssten. "Ich bin gespannt, ob der Innenminister bei den Haushaltsberatungen Verbesserungen im Polizeibereich durchsetzen kann. Die Sicherheitslage erfordert dies."
Es sei nicht länger hinnehmbar, dass in Schleswig-Holstein fast jeder dritte Tatverdächtige Jugendlicher sei.
„Die Polizeistatistik muss jetzt der Anlass für eine grundsätzliche politische Diskussion über Wertewandel, Bildungs- und Jugendpolitik sein. Das Prinzip ‚Augen zu und durch‘, das von der Landesregierung garniert mit theoretischen Erörterungen seit Jahren praktiziert werde, führe offensichtlich und objektiv nicht weiter. Jetzt muss endlich gehandelt werden“, forderte Wadephul abschließend.