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05.09.00 , 10:53 Uhr
B 90/Grüne

Karl-Martin Hentschel: "Rassismus muss Konsequenzen haben"

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 190.00 / 05.09.2000
Rassismus muss Konsequenzen haben Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hent- schel, unterstützt die Fraktion der GRÜNEN in der Lübecker Bürgerschaft in ihrer Forde- rung, gegen den Neonazi Dieter Kern mit allen gebotenen Mitteln vorzugehen.
Kern, Angestellter der Hansestadt Lübeck, ist Vorsitzender des „Bündnis Rechts“, einer Organisation, die versucht, bundesweit rechtsradikale Kräfte zusammen zu schließen. Er hat am 29. Januar diesen Jahres in Berlin vor dem Brandenburger Tor auf einer Kundge- bung gegen das geplante Holocaust-Denkmal eine eindeutig rassistische und antisemiti- sche Rede gehalten, die von nationalsozialistischer Diktion geprägt ist.
Kern leugnete in dieser Rede den Holocaust; vielmehr habe „das internationale Judentum bereits 1933 Deutschland den Krieg erklärt“. Seine Ausführungen gipfelten in dem Satz: „Ich für meinen Teil kann nur hoffen, dass sich das jüdische Volk eines Tages beim deut- schen Volk entschuldigen wird, denn maßloser geht es nun wirklich nicht mehr, bei dem, was Deutschland schon alles an Wiedergutmachung geleistet hat.“ Auf der Internetseite des „Bündnis Rechts“ sind weitere geistige Ergüsse Dieter Kerns und seiner Organisation zu finden.
Die GRÜNE-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft hat wegen dieser Rede Strafanzeige gegen Kern gestellt. Sie will erreichen, dass die Stadt Lübeck ihn im Falle einer Verurtei- lung entlässt. Mitantragsteller der Strafanzeige ist der bekannte Publizist Hendrik M. Bro- der; auch die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Vorgehen der Lübecker GRÜNEN gegen Kern.
Karl-Martin Hentschel: „Die brennende Synagoge von Lübeck markiert eine der dunkelsten Stunden der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass vie- le deutsche und ausländische Mitbürger mittlerweile aus Angst vor einer Minderheit in ständiger Furcht leben und ihre Kinder nicht mehr alleine in die Stadt lassen, während die geistigen Brandstifter frei herumlaufen und öffentlich ihre Propaganda verbreiten können.“
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