Martin Kayenburg und Reinhard Sager: Abschleppunternehmen Simonis ?

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 291/00 vom 5. September 2000

Martin Kayenburg und Reinhard Sager: Abschleppunternehmen Simonis?
„Wer 12 Jahre lang den finanzpolitischen Karren des Landes Schleswig-Holstein in den Dreck gefahren hat, sollte jetzt nicht so tun, als sei er zum Abschleppunternehmen berufen“. Das erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhard Sager, zur heutigen Pressekonferenz des Finanzministers.
„Die von der Landesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen sind insgesamt noch unklar, in der Summe zwar beeindruckend und entsprechen in etwa den Forderungen der CDU-Landtagsfraktion aus den vergangenen Jahren. Alle Vorschläge müssen aber in jedem Einzelfall auf ihre soziale und politische Ausgewogenheit überprüft werden und vor dem Menschen im Land Bestand haben. Insbesondere wird zu prüfen sein, ob es gerecht ist, in der Altenhilfe die Förderung auf Null zu stellen und weiterhin fast eine halbe Million DM für Entwicklungsprojekte in der sogenannten Dritten Welt auszugeben. Solchen Ungereimtheiten wird die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen sorgfältig nachgehen.