Wolfgang Kubicki: Wenigstens diese Pressekonferenz hätte Claus Möller sich sparen sollen

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: Wenigstens diese Pressekonferenz hätte Claus Möller sich sparen sollen
Zur heutigen Kabinettspressekonferenz sagte der finanzpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Im Haushaltsvollzug 2000 zeigt sich eine bedenkliche Entwicklung. Zwar steigen die Steuereinnahmen des Landes, gleichzeitig aber hat der Finanzminister fast 80 Prozent der veranschlagten Mittel aus dem Länderfinanzausgleich (94 Mio. von 121 Mio. Mark) bereits zum 30. Juni diesen Jahres vereinnahmt. Gleichzeitig sind auch die Bundesergänzungszuweisungen zu annähernd 83 % (381 Mio. von 459 Mio. Mark) dem Haushalt zugeflossen.
Mit anderen Worten: Entgegen den vollmundigen Erklärungen der rot- grünen Landesregeierung hat sich die Finanzkraft Schleswig-Holsteins im Vergleich zu den anderen Bundesländern eindeutig verschlechtert. Inzwischen müssten angesichts dieser bedenklichen Entwicklung im gesamten Land die Alarmglocken schrillen“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
Er habe diese Entwicklung bereits im Januar diesen Jahres im Finanzausschuss im Beisein des Ministers angesprochen. „Ich warte bis heute auf eine Erklärung von Claus Möller.“
Zum Haushalt 2001 sagte Kubicki: Der selbsternannte brutalst- mögliche Sparer Claus Möller setzt seine Haushaltspolitik der letzten Jahre konsequent weiter fort. Viel ankündigen, wenig umsetzen. Die von ihm verkündeten Einsparungen von 70 Millionen gegenüber den Anmeldungen sind wahrhaft heroisch. Denn bekanntermaßen melden die Ressorts stets einen größeren Bedarf an als sie tatsächlich erwarten.
Die Erklärung, man wolle nur diejenigen Programme einsparen, die in der Vergangenhit nicht effizient gearbeitet hätten, ist entlarvend. Sagt sie doch nichts anderes, als dass in der Vergangenheit für ineffiziente Programme Geld aus dem Fenster geworfen wurde, dass an anderer Stelle viel dringender gebraucht worden wäre. - Damit nicht genug. Dem Ganzen die Krone setzt die Feststellung des Finanzministers auf, dass man dieses Mal nicht mit einem einfachen Rasenmäher, sondern 2 mit dem Modell de luxe gekürzt habe. Worin die Neuerung bestehen soll, bleibt das Geheimnis des Ministers, wenn es um nichts anderes ging, als den Ressorts Einsparungen entsprechend ihrem Anteil am Gesamthaushalt aufzugeben.“
Kubicki abschließend: „Die effizienteste Sparmaßnahme wäre gewesen, dem Parlament und der Öffentlichkeit diesen Unsinn im wahrsten Sinne des Wortes zu ersparen.“