Lothar Hay: SPD legt Resolution gegen Rechts vor

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 06.09.00, Nr.: 157/2000


Lothar Hay:
SPD legt Resolution gegen Rechts vor

Zur Vorlage einer Resolution zum Thema Rechtsextremismus durch die SPD- Landtagsfraktion, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay:

„Die SPD hat in der gestrigen Fraktionssitzung eine Resolution zum Thema Rechtsex- tremismus für die nächste Landtagssitzung verabschiedet (s. Anlage). Es ist unser Ziel, diesen gemeinsam mit den anderen Fraktionen zu beraten und einen gemeinsa- men Text aller im Landtag vertretenen Fraktionen zu verabschieden.

Dabei spielen die Geschehnisse der letzten Monate genauso eine Rolle, wie die Dis- kussion um das NPD-Verbot und die Ereignisse in Neumünster.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die besonnene und deeskalierende Taktik der Lan- despolizei bei dem Einsatz anlässlich der Demonstration am 02. September 2000 in Neumünster. Den Polizeibeamtinnen und Beamten danken wir dafür, dass ihr Verhal- ten dazu beigetragen hat, eine gewaltsame Auseinandersetzung zu verhindern. Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neumünster ist ebenfalls für ihr couragiertes und besonnenes Eintreten gegen die rechtsextremen Provokationen zu danken.

Wir stehen denen zur Seite, die couragiert gegen rechte Gewalt und Ausländerfeind- lichkeit eintreten. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Opfer von Gewaltakten mit den Folgen dieser Taten nicht allein gelassen werden.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wir sehen neben den erforderlichen direkten Maßnahmen gegen die Rechtsextremen auch die Notwendigkeit, ein Abdriften von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die rechtsextreme Szene zu verhindern. Es ist daher auf Grundlage der von der Lan- desregierung vorzulegenden Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion im No- vember zu untersuchen, in welcher Form mit speziellen Mitteln und langfristig angeleg- ten Initiativen im Bereich der Bildungs- und Jugendarbeit den Grundlagen des Rechts- extremismus der Boden entzogen werden kann. Hierfür werden wir auch Geld in die Hand nehmen müssen.“ (SIB)