Brita Schmitz-Hübsch: Wirtschaftsministerium räumt technische und inhaltliche Mängel beim Landesinformationssystem Schleswig-Holstein ein

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 299/00 vom 8. September 2000

Brita Schmitz-Hübsch: Wirtschaftsministerium räumt technische und inhaltliche Mängel beim Landesinformationssystem Schleswig-Holstein ein

„Die Landesregierung hat bei ihrer Suche nach einem privaten Partner für das Landesinformationssystem Schleswig-Holstein offensichtlich keinen glücklichen Griff getan. Die zur Finanzgruppe der Sparkassen gehörende Firma SNetLine GmbH scheint mit der Aufgabe überfordert zu sein, ein Landesinformationssystem bereitzustellen, das den Ansprüchen an ein solches Medium auch wirklich Genüge tut.“ Dies erklärte heute die Landtagsabgeordnete Brita Schmitz-Hübsch zu der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Zustand des Landesinformationssystems.
Mit vollmundigen Worten war im Juli des vergangenen Jahres die Internet- Partnerschaft zwischen der Landesregierung und dem Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes besiegelt worden. Das gemeinsame Vorhaben sei ein „Motor für die Informationsgesellschaft in Schleswig-Holstein“, in den Regionen fern der Zentren eröffne „das Internet neuartige wirtschaftliche Chancen“, ein wichtiger Erfolgsfaktor des Systems sei u.a. „der rasche Ausbau attraktiver Inhalte“.
Offensichtlich war Olaf Cord Dielewicz, neuer Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, nicht in der Lage, die Versprechungen seines Vorgängers einzuhalten. Der Zustand des Systems ist erbarmungswürdig: In den Datenbanken gibt es kaum Informationen, in den regionalen Marktplätzen finden sich keine Angaben bei Shops und Tourismusanbietern. Da nach Angaben der Landesregierung seit der Übernahme 6 Mio. DM in das System investiert worden sind, muss man sich fragen, wofür das Geld denn ausgegeben worden ist. Vor allem sollten sich die Investoren fragen, ob sie ihr Geld richtig angelegt haben, denn in einem Fünf-Jahres-Plan sind Aufwendungen von weiteren 54 Mio. DM geplant. Der jetzige Aufwand hat jedenfalls nicht dazu geführt, dass die monatlichen Zugriffe im Vergleich zu früher gestiegen sind, obwohl sich die Zahl der Internet-Nutzer in Schleswig-Holstein im gleichen Zeitraum verdoppelt hat. Und es wird nicht gesagt, woher die Aufrufe kamen: Kamen sie überwiegend aus den Landesbehörden, oder wie war die Außenwirkung im privaten Sektor des Landes?
Das Ministerium weicht mehrfach den Fragen der Landtagsabgeordneten aus. So wurde die Frage nach dem geographischen Standort des Systems mit dem Hinweis nach dem Sitz der Firma SNetLine GmbH in Kiel beantwortet. Durch technische Protokolle kann man aber feststellen, dass der Server in Berlin steht, das technische System mithin dort bearbeitet wird. Von den versprochenen zusätzlichen qualifizierten Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein kann also keine Rede sein. In ihrer Antwort stellt die Landesregierung „im Laufe des Jahres 2000“ zusätzliche zehn Arbeitsplätze in Aussicht. „Doch wann werden diese kommen? Wir befinden uns bereits im September,“ sagte Brita Schmitz-Hübsch.
Auf die Frage nach dem raschen Ausbau attraktiver Inhalte verweist die Landesregierung auf die Möglichkeit für alle Bürger, eine kostenlose E-Mail-Adresse zu erhalten. Unabhängig davon, dass eine E-Mail-Adresse an sich keinen Inhalt darstellt, ist dieses Angebot mager, denn eine Adresse kann man bei vielen Anbietern umsonst bekommen. Das ist kein besonderer Vorteil. Die bisher rund 5.000 Registrierungen sind im Verhältnis zur Bevölkerungszahl Schleswig-Holstein wenig, außerdem müsste man wissen, wie viele diese Adresse tatsächlich aktiv nutzen.
Dass seit Mai 2000 regionale Marktplätze freigeschaltet seien, trifft zwar zu, aber auf diesen Markplätzen wird leider nichts angeboten. Den Schwarzen Peter für diese mangelhafte Leistung schiebt die Landesregierung vorsichtshalber gleich den Nicht- Nutzern des Systems in die Schuhe. Insbesondere die Tourismus-Organisationen seien intensiv über die Angebote informiert worden, sagt sie. „Es ist verwunderlich, dass das Angebot nicht genutzt worden ist. War es nicht attraktiv genug, oder war es etwa zu teuer?“ fragt die Politikerin. Auch hier werden sich die Investoren fragen müssen, wie mit diesem System Geld verdient werden soll, wenn sich nach über einem Jahr noch keinerlei kommerzielle Nutzer darin finden.
Die Landesregierung verspricht Besserung. Noch im 4. Quartal 2000 werde eine neue technische Plattform freigeschaltet, die zur Zeit für die Landesinformationssysteme in Schleswig-Holstein und Hamburg entwickelt werde. Ein konkreter Zeitpunkt wird nicht genannt, es kann also z.B. auch erst am 31. 12. diesen Jahres geschehen. Bis dahin muss die Landesregierung also weiter mit unfertigen Seiten ihres Internetauftrittes leben, die in dieser Form nicht akzeptabel sind. Wie sagt die Landesregierung es selbst: „Das Landesinformationssystem Schleswig-Holstein befindet sich im Aufbau und wird im vierten Quartal 2000 einen Neustart vollziehen. Bis dahin sind Lücken und Mängel in technischer und inhaltlicher Hinsicht unvermeidbar.“
Dazu Brita Schmitz-Hübsch: „Offensichtlich sind bisher nur Laien am Werk gewesen. Von Profis kann man eigentlich erwarten, dass technische und inhaltliche ‚Lücken und Mängel‘ nicht in einem solchen Umfang auftreten. Der Image-Schaden für Schleswig-Holstein ist beträchtlich.“