Uwe Eichelberg: Hohe Dieselpreise belasten unsere Wirtschaft nach haltig!

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 300/00 vom 8. September 2000

Uwe Eichelberg: Hohe Dieselpreise belasten unsere Wirtschaft nachhaltig!

„Frankreichs Regierung hat eine realistische Notbremsung zur Sicherung der Existenz ihrer Spediteure, wenn auch unter dem Druck der Straße vorgenommen, während Rot- Grün in Deutschland bereits die nächste Stufe der Öko-Steuer-Erhöhung auf Mineralölprodukte vorbereitet“. Das erklärt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Spediteure und insbesondere der Schleswig-Holsteinischen Unternehmen sei damit in höchstem Grade gefährdet. Die Folge werde die noch stärkere „Ausflaggung von Fahrzeugen“ in die Nachbarländer wie Polen, Estland oder die Neugründung von Tochter-Unternehmen in Holland, Luxemburg und Dänemark sein, um über Niedriglohn-Arbeitnehmer (Polen, Estland) oder durch länderspezifische Vergünstigungen (Infrastrukturkosten, Mehrwertsteuererstattung etc.) wieder Frachten auf dem deutschen Markt einwerben zu können.
Während die rot-grüne Bundesregierung und die Landesregierung in Schleswig- Holstein noch von großen Frachtvolumen auf der Schiene träumten, zeigten sich die Fakten ganz anders. Weniger als 1 % der intra-Schleswig-Holstein-Verkehre gingen per Bahn, während 98 % per Lkw verfrachtet würden. Selbst wenn die nach Schleswig-Holstein hereinkommenden und herausgehenden Frachtvolumen hinzugerechnet würden, sei der Lkw mit 85% vor 6% der Bahn noch weit überlegen.
Nach Auskunft des dänischen Spediteurverbandes werden in Europa 80% aller Güter per Lkw befördert, wovon 80% in einem Umkreis von 150 Kilometern verteilt werden.
Somit könne sich auch an der derzeitigen Situation zugunsten der Bahn nichts ändern, weil die Vorteile des Lkw durch
• die Flexibilität, • die Preisgünstigkeit, • des Haus-zu-Haus Verkehrs in all den bahnfernen Gewerbegebieten, • die „just in time“ – Belieferungen der Kunden sowie durch • die Übernahme von betrieblichen Lager- und Dispositionsleistungen der Produktions- und Handelsunternehmen durch die Spediteure
für sich sprächen.
Deshalb würden die Kraftstoffpreiserhöhungen zu einem Verdrängungswettbewerb nicht zugunsten der Bahn, sondern zugunsten der ausländischen Wettbewerber führen.
Die CDU-Fraktion fordere daher erneut die Landesregierung auf, initiativ zu werden, um für den Dienstleistungsbereich Spedition und Lagerhaltung, der im internationalen Wettbewerb stehe, wenigstens einen harmonisierten Wettbewerbsstatus, als Chancengleichheit, zu erreichen.
Erschreckend sei auch, mit welcher Härte die auf das Auto angewiesenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von den sozialdemokratischen Regierungen behandelt werden. Wenigstens die steuerlichen Kilometerpauschalen müssten schnellstens angehoben werden, forderte Eichelberg. Die steuerliche Verteuerung von Heizöl und Gas treffe dagegen durch die hohen Heizkosten insbesondere Familien und Rentner. Taxi- und Busunternehmen können durch die Tarifbindung die erhöhten Treibstoffkosten nicht auf die Fahrpreise umlegen, was zum erhöhten Einsatz von Studenten und anderen nicht sozialversicherungspflichtigen Fahrern zwinge und damit Dauerarbeitsplätze vernichte.
Die Bundesregierung müsse jetzt schnell und flexibel reagieren, wenn es nicht auch zu solchen Ausschreitungen wie in Frankreich kommen solle“, sagte Eichelberg abschließend.