Monika Heinold: KFZ-Steuer endlich abschaffen

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Nr. 195.00 / 08.09.2000
KFZ-Steuer endlich abschaffen
Zu der aktuellen Diskussion um die Senkung der KFZ-Steuer, angestoßen durch die Äußerung des Bundesverkehrsministers Klimmt, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:
Die jetzige Diskussion um die steigenden Einnahmen bei der Mineralölsteuer sollte ge- nutzt werden, um die KFZ-Steuer abzuschaffen. Die Diskussion im Schleswig- Holsteinischen Landtag hat gezeigt, dass eine Abschaffung der KFZ-Steuer zu einer Einsparung von etwa 130 Stellen in der Schleswig-Holsteinischen Finanzverwaltung füh- ren würde und damit zum Einen Stellen in der Steuerverwaltung für andere dringend notwendige Aufgaben frei werden würden, zum Anderen aber auch ein erheblicher Bei- trag zur Verwaltungsstrukturreform geleistet werden könnte.
Dass die Länder einen finanziellen Ausgleich für den Ausfall der KFZ-Steuer erhalten müssen, da die KFZ-Steuer eine Landessteuer und die Mineralölsteuer eine Bundes- steuer ist, muss dabei selbstverständlich sein.
Eine Reduzierung der KFZ-Steuer, wie sie ebenfalls in der Diskussion ist, halte ich für Quatsch: schon jetzt ist der Verwaltungsaufwand viel zu groß und wird durch die nicht- oder zu spät Zahlenden verschärft. Deshalb ist die Diskussion um eine Reduzierung der KFZ-Steuer falsch. Statt dessen müssen wir den lange überfälligen Schritt tun und diese Steuer abschaffen. Ob es dabei zu einer aufkommensneutralen Umlage auf die Mineral- ölsteuer kommt oder der Autofahrer ein Stück entlastet werden kann, muss die Diskus- sion der FinanzpolitikerInnen in Berlin ergeben.
Ökologisch würde dieser Schritt aber auch in unser Konzept passen: Wer viel fährt, be- zahlt auch viel, und wer sein Auto öfters stehen lässt, wird nicht durch Fixkosten wie die KFZ-Steuer belastet.
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