Wolfgang Kubicki: GRÜNE schüren Politikverdrossenheit

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: GRÜNE schüren Politikverdrossenheit - Was hält die SPD von solcher Ankündigungspolitik ? -
Die Forderung des GRÜNEN-Fraktionschefs, bis 2010 kostenlose Kindergartenplätze in Schleswig-Holstein anzubieten, kommentierte der



Presseinformation Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Laut Mitteilung des Statistischen Landesamtes vom vergangenen Freitag, wurden im vergangenen Jahr im Leistungsbereich Kindertagesstätten ca. 468 Mio. Mark aufgewandt.
Die GRÜNEN sind ja nicht einmal in der Lage die Finanzierung eines Kinderschutzzentrums sicherzustellen. Dabei geht es um eine Summe von knapp 400.000 Mark. Die große Frage lautet, woher sollten die GRÜNEN auch nur ansatzweise die Kraft und Durchsetzungsfähigkeit nehmen, das Tausendfache dieses Betrages bereitzustellen, um damit kostenlose Kindergartenplätze in Schleswig-Holstein zu finanzieren“, fragte Kubicki heute in Kiel.
„Ich erwarte von den wenigen noch verbliebenen ernstzunehmenden Sozialdemokraten um den Vorsitzenden der Landtagsfraktion Lothar Hay eine Erklärung dazu, was sie von der Ankündigungspolitik ihres Koalitionspartners halten und wie sie sich zu solchen Vorschlägen stellen.“
Es sei diese Form der Wolkenkuckucksheimpolitik der GRÜNEN, die bei immer mehr Menschen zu Verdruss führe. Ob es nun um Atomausstieg, Waffenexporte oder die Lieferung einer Plutoniumfabrik nach Russland gehe.
„Die GRÜNEN formulieren ihre Forderungen im luftleeren Raum, ihre Glaubwürdigkeit tendiert dabei inzwischen gegen minus unendlich“, stellte der liberale Fraktionschef fest. „Sie sind schlicht überflüssig.“