Klaus-Peter Puls: SPD-Fraktion unterstützt Justizministerin Lütkes

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.09.00, Nr.: 163/2000



Klaus-Peter Puls:

SPD-Fraktion unterstützt Justizministerin Lütkes

Die SPD-Landtagsfraktion wird nach den Worten ihres innen- und rechtspolitischen Sprechers, Klaus-Peter Puls, den F.D.P.-Antrag in Sachen Lütkes/Bundeskriminalamt in der kommenden Landtagssitzung unterstützen.

Klaus-Peter Puls: „Die Ministerin hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verein „Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V.“ überzeugend zurückgewiesen. Die in der Presse suggerierten Verdächtigungen und Unterstellungen entbehren offenbar jeglicher sachlichen Grundlage. Das soziale Engagement der Ministerin verdient Re- spekt und Unterstützung.

Bedenklich ist, dass die Presseberichterstattung auf Berichten des Bundeskriminalam- tes beruht, das offenbar seinerseits nicht sorgfältig recherchiert hat. Es kann nicht sein, dass strafrechtlich relevante Ermittlungen der Presse, nicht aber der zuständigen Staatsanwaltschaft, übergeben werden. Sollte das BKA tatsächlich im strafpozessual rechtsfreien Raum operiert haben, wäre unverzüglich die Fachaufsicht von Bundesin- nenminister Otto Schily gefragt gewesen. Öffentliche Klarstellung ist dringend erforder- lich.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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