Werner Kalinka: Schwer Niederlage für Sozialministerin Heide Moser Neue Eckpfeiler zur Krankenhausrahmenplanung widersprechen Rüschmann

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PRESSEMITTEILUNG
Nr. 305/00 vom 13. September 2000


Werner Kalinka: Schwere Niederlage für Sozialministerin Heide Moser Neue Eckpfeiler zur Krankenhausrahmenplanung widersprechen Rüschmann
Als „Schwere Niederlage“ für Sozialministerin Heide Moser hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Diskussion um die Entwicklung der Krankenhausrahmenplanung für Schleswig- Holstein bezeichnet. Fünf Monate nach Vorstellung des von Frau Moser hochgelobten Rüschmann-Gutachtens sei dieses „ein Fall für die Schublade“. Ungeachtet aller Solidaritätsbekundungen der rot-grünen Koalition gehe Frau Moser aus der Krankenhausdebatte politisch angeschlagen heraus. Kalinka: „So schnell ist bei einem derart wichtigen Vorhaben noch keine SPD-Ministerin oder Minister in Schleswig- Holstein gescheitert“.
Kalinka fordert Moser auf, „endlich alle Karten auf den Tisch zu legen“. Die Argumente der Kliniken und der CDU/FDP hätten „eine klare Wirkung entfaltet“. Es sei allerdings ein wenig förderlicher Umgang mit dem Parlament, wenn noch in der Juli-Sitzung des Landtages die Opposition ob ihrer Fragen und Kritik unter Hinweis auf die Kabinettsentscheidungen im Dezember 2000 „abgebürstet“ werde, im August/September aber schon klar sei, wohin die Reise gehen solle.
Man habe sich, so Kalinka, intern unter Federführung des Sozialministerium, inzwischen offenkundig auf folgende neue Linie in der Krankenhausdebatte verständigt: • Nicht mehr die Zahlen von 1988 (Rüschmann-Gutachten), sondern 1999 und noch aktuellere sollen Bewertungsmaßstab sein; • als Auslastungsgrad wird wieder 86 Prozent in der Regel (Rüschmann 89 Prozent) angenommen; • der Benchmark liegt nicht mehr bei 25 (Rüschmann), sondern 33,3 Prozent; • 2003 erfolgt eine Neuberechnung auf der Grundlage der Daten des Jahres 2001; • die notwendige Gesamtplanbettenzahl werde aus der ermittelten Fallzahl und einer „angemessenen Verweildauer“ errechnet; • für 2001 und 2005 werden keine fachabteilungsbezogenen Planbettenzahlen, sondern lediglich die Gesamtplanbettenzahlen des jeweiligen Krankenhauses ausgewiesen. Für die Fachabteilungen werden Fallzahlen ausgewiesen, von denen ohne Änderung der Planbettenzahl in einer Größenordnung von bis zu 10 Prozent durch Vereinbarung der Pflegesatzparteien abgewichen werden kann; • die Ergebnisse aller Berechnungen würden auf „Unplausibilitäten und Einwände der Krankenhäuser hin überprüft und ggf. geändert“. In begründeten Fällen könne von den Auslastungs- und Verweildauerstandards abgewichen werden; • mehr Tageskliniken in der Psychiatrie; in der Regel solle der Psychiatrieplan Gültigkeit behalten. • Krankenhausschließungen seien nicht vorgesehen.
Werner Kalinka: „Es liegt jetzt an der Sozialministerin, den Betroffenen und der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken“.