Jost de Jager: Zielvereinbarung mit der CAU bis zur Vorlage eines Hochschulplanes verschieben

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PRESSEMITTEILUNG
Nr. 308/00 vom 12. September 2000

Jost de Jager: Zielvereinbarung mit der CAU bis zur Vorlage eines Hochschulplanes verschieben
Die CDU-Landtagsfraktion will den Abschluss weiter Zielvereinbarungen und die Umsetzung noch nicht in Kraft getretener Zielvereinbarungen mit Hochschulen so lange aussetzen, bis ein neuer Landeshochschulplan vorliegt. Diesen Antrag stellt die CDU-Landtagsfraktion für die kommende Sitzung des Landtages, teilte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, heute mit. Damit trete die CDU-Landtagsfraktion auch dafür ein, dass die Zielvereinbarung mit der Christian-Albrechts-Universität verschoben wird, bis seitens der Landesregierung eine verlässliche Planungsgrundlage für die finanzielle Ausstattung und die weitere Hochschulentwicklung vorgelegt worden ist.
Die CDU reagiert damit auf die Tatsache, dass Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave mit dem Abschluss einer Zielvereinbarung mit der größten Hochschule im Lande auf ganzer Linie gescheitert ist. Einer der Gründe dafür liegt darin, dass als Folge der Unterfinanzierung die CAU laut Zielvereinbarung 200 Stellen einsparen soll. de Jager: „Insofern hat die Zielvereinbarung mit einer Hochschule spürbare Auswirkungen auf die Hochschulkultur im Lande insgesamt. Um dies zu verhindern, darf es nicht zu isolierten Strukturentscheidungen ohne landesweite Koordination kommen“.
Es könne nicht angehen, dass das Bildungsministerium die Hochschulen dabei alleine lässt. Hochschulautonomie dürfe nicht zu einem Abwälzen der Verantwortung auf diejenigen verkommen, die für ihre eigenen Rahmenbedingungen nicht verantwortlich sind.
de Jager warnte zugleich davor, die Diskussion um die Finanzausstattung der CAU auf die Frage der Tarifsteigerungen zu verkürzen. Es sei klar, dass das Bildungsministerium die Hochschulen nicht auf der Tarifsteigerung sitzen lassen dürfe. Darüber hinaus sei das eigentliche Thema das strukturelle Defizit im Personalhaushalt der CAU von 7,5 Mio DM. Daran habe sich bislang kein Jota geändert.
Anlage: Antrag