Karl-Martin Hentschel: Taxis bei der Ökosteuer den Bussen gleichstellen!

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Nr. 200.00 / 20.09.2000



Taxen und Busse gleichstellen Anlässlich der heutigen Demonstration der Taxi- und Mietwagenunternehmen erklärt der Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hentschel:
Gesetzlich sind Taxen Teil des ÖPNV. Deshalb ist ihre steuerliche Ungleichbehandlung gegenüber Bussen und Bahnen - für diese wird nur der halbe Ökosteuersatz erhoben, für Taxen hingegen der volle - nicht nachvollziehbar. Ich werde an die Bundestagsfrakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Initiative herantreten, auch für Taxiunternehmen nur den halben Steuersatz einzuführen.
Weiterhin müssen Änderungen der Taxi-Tarife schneller genehmigt werden, um diese auch kurzfristig Kostensteigerungen oder -entlastungen anpassen zu können. Dies müssen die Kommunen sicherstellen. Es kann nicht sein, dass eine notwendige Tarifan- passung erst Monate später umgesetzt werden kann. Ich werde die Landesregierung um Vorschläge bitten, wie diese Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können.
Es bleibt allerdings festzustellen, dass die Krise des Taxigewerbes nicht auf die hohen Benzinpreise zurückzuführen ist; diese spielen eine eher untergeordnete Rolle. Haupt- faktoren sind vielmehr die Personalkosten, die wir mit der Ökosteuer, der Steuer- und der Gesundheitsreform deutlich senken wollen, und die Fixkosten für die Fahrzeuge. Hinzu tritt in einigen Kommunen, vor allem in der Landeshauptstadt, das Problem, dass sie zu viele Lizenzen für Taxen und Mietwagen ausgestellt haben.
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