Wolfgang Kubicki: GRÜN-ROT auf dem Weg zum Spritpreis von 5 Mark pro Liter

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: GRÜN-ROT auf dem Weg zum Spritpreis von 5 Mark pro Liter - Mineralölsteuererhöhungen müssen zurückgenommen werden -
Zur Forderung des Umweltministers Müller, die „Öko“-Steuer auch nach



Presseinformation dem Jahr 2003 weiter zu erhöhen (Flensburger Tageblatt von heute), sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der F.D.P.- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Schon heute dient das Aufkommen aus der nur sogenannten Ökosteuer nicht im vollen Umfang dazu, die Rentenbeiträge zu senken, sondern fließt zum Teil in den allgemeinen Haushalt. Insofern erstaunt mich die Forderung des Umweltministers überhaupt nicht.
Spätestens jetzt muss auch den letzten Beobachtern klar sein, dass die fortgesetzten Mineralölsteuererhöhungen dazu dienen sollen, Haushaltsmittel vor allem für grüne Projekte zur Verfügung zu stellen.
GRÜN-ROT hat das Ziel von 5 Mark pro Liter Benzin nicht aus den Augen verloren“, stellte der liberale Fraktionschef fest.
„Die Verbraucherinnen und Verbraucher als Goldesel für GRÜN-ROT. Mal sehen, wie lange sich die Bürgerinnen und Bürger sich dieses Spielchen noch gefallen lassen.“