Günther Hildebrand: Modernisierung der Polizei ohne "Herzstück"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 189/2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Kiel, Montag, 25. September 2000 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Innenpolitik/Computerausstattung/COMPAS
Günther Hildebrand: Modernisierung der Polizei ohne „Herzstück“ - Kleine Anfrage zum Systemwechsel bei der Computerausstattung bei der Polizei -



Presseinformation In die Diskussion um die Computerausstattung der Polizei hat sich heute der innenpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand, eingeschaltet:
„Still und heimlich will die Landesregierung über ihre Fehler der Vergangenheit hinweggehen und mit dem Landeshaushalt 2001 neue Fakten schaffen“, stellte Hildebrand fest.
Seit Jahren habe die F.D.P. die umfangreichen Investitionen in die Computerausstattung der Polizei kritisch hinterfragt und Zweifel an der Effizienz des Systems geäußert. Stets habe das Innenministerium das computergestützte polizeiliche Arbeitsplatzsystem COMPAS als das „Herzstück ihrer Modernisierungsbemühungen“ beschrieben und behauptet, das System habe sich hervorragend bewährt.
„Jetzt wird quasi durch die Hintertür das gesamte System über Bord geworfen, ein halbes Jahr vor seiner von der Landesregierung angekündigten flächendeckenden Einführung in Schleswig-Holstein, die laut Regierung 38 Mio. Mark kosten sollte.
Der Innenminister wird uns erklären müssen, wie seine Modernisierungs- bemühungen bei der Polizei ohne „Herzstück“ in der Zukunft ablaufen sollen.“



Anlage 2
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 22.9.2000



Kleine Anfrage des Abgeordneten Günther Hildebrand (F.D.P.) und
Antwort der Landesregierung -



Elektronische Informationssysteme bei der Landespolizei

Ich frage die Landesregierung:

1. Wieviele Dienststellen der Landespolizei sind seit dem Kabinettsbeschluss zur grundlegenden Einführung des Informationssystems COMPAS mit diesem System ausgestattet worden?
2. In welchem Zeitrahmen gedenkt die Landesregierung die noch nicht ausgestatteten Dienststellen mit COMPAS auszurüsten?
3. Wieviele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landespolizei haben seit Einführung an COMPAS-Lehrgängen der PD AFB oder anderer Fort- und Ausbildungsträger teilgenommen?
4. Welche Geräte und –typen sowie Betriebssysteme sind bei COMPAS verwandt worden?
5. Wie hoch waren die tatsächlichen finanziellen Aufwendungen für Anschaffung der Systemkomponenten, Betreuung und Aus-/Fortbildung der Anwender bei COMPAS?
6. Welche tatsächlichen Konsequenzen hat die Einführung des Landessystemkonzeptes der Landesverwaltung auf COMPAS? 7. Worin unterscheidet sich das herkömmliche COMPAS-System von dem System “COMPAS neu”, wie es in einer Presseerklärung des Innenministeriums vom 18.7.2000 angekündigt wird? 3
8. Welche Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung der Landesregierung aus diesem Systemwechsel?
9. Wie hoch beziffert die Landesregierung die Kosten für die Einführung des Systems “COMPAS neu”?
10. Ab wann soll “COMPAS neu” bei der Landespolizei zum Einsatz kommen?
11. Sollen “COMPAS neu” und COMPAS nebeneinander betrieben werden? Falls ja, ist der Datenaustausch zwischen beiden Systemen sichergestellt?
12. Worin liegt der Unterschied des Informationssystems INPOL zu “INPOL neu”?
13. Wer hat den Beschluss zur Einführung von “INPOL neu” gefasst?
14. Welche Kosten sind für den Landeshaushalt mit der Einführung von “INPOL neu” verbunden?
15. Ist durch die Einführung von “INPOL neu” das Informationssystem “COMPAS neu” überflüssig?
Wenn nein, warum nicht?



Günter Hildebrand