Martin Kayenburg und Wolfgang Kubicki: Rohwer muss im Innen- und Rechtsausschuss Stellung nehmen

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Kiel, 26. September 2000

Martin Kayenburg und Wolfgang Kubicki: Rohwer muss im Innen- und Rechtsausschuss Stellung nehmen CDU und F.D.P.-Fraktion haben für Donnerstag eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages beantragt. Dort soll Wirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer zu den Vorkommnissen Stellung nehmen, die heute Gegenstand der Berichterstattung in verschiedenen Tageszeitungen sind. Danach soll der Minister aus der Staatskanzlei einen internen Ermittlungsvermerk der Staatsanwaltschaft bekommen haben, den er zur Klärung der Vorwürfe wegen Bestechlichkeit und Untreue gegen seinen Staatssekretär Mantik benutzt haben soll. „Dieser Vorgang hat einen erheblichen Beigeschmack und erinnert an den sogenannten Fall Heitmann in Sachsen, bei dem es ebenfalls um die Weitergabe interner Vermerke der Staatsanwaltschaft ging“, erklären Kayenburg und Kubicki.
Die Vorwürfe, die jetzt gegen Wirtschaftsminister Rohwer im Raum stehen, haben durchaus Gewicht. Deshalb ist es wichtig, dass der Minister umgehend die Gelegenheit zur Stellungnahmen vor einem Gremium des Parlaments bekommt, sagten Kayenburg und Kubicki abschließend.