Zu den finanzpolitischen Forderungen des SSW vom heutigen Tage erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhard Sager:

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 323/00 vom 26. September 2000



Zu den finanzpolitischen Forderungen des SSW vom heutigen Tage erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Reinhard Sager: Es ist erfreulich, dass auch der SSW gegen den dreisten Geldklau bei den Kommunen Front macht. Die rot-grüne Landesregierung wäre in der Tat gut beraten, wenn sie ihre unaufrichtige Politik gegen die kommunale Familie schnellstens korrigieren würde. Der von ihr zu verantwortende Vertrauensverlust in der Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen ist bereits jetzt immens.
Eine Kompensation des Finanzzugriffs durch Mittel, die den Kommunen gehören, macht allerdings überhaupt keinen Sinn. Deshalb ist das Vermögen aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) denkbar ungeeignet, als „Ersatzgeschenk“ herzuhalten, wie es der SSW ins Spiel bringt.