Lothar Hay: Sparkurs bekräftigt

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 26.09.00, Nr.: 175/2000


Lothar Hay:
Sparkurs bekräftigt
„Unser Ziel ist und bleibt die Reduzierung der Neuverschuldung. Aber ohne Kürzungen und Umschichtungen können wir es nicht erreichen.“ Mit diesen Worten hat Lothar Hay, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in der Fraktionssitzung den haus- haltspolitischen Kurs umrissen und die bereits im Juli gefassten Beschlüsse bekräftigt: „Wenn sich die Finanzlage des Landes positiver als bisher prognostiziert entwickelt, werden wir die Mittel nutzen, um die Neuverschuldung zu verringern. Wir werden dann gleichzeitig prüfen, ob der im Haushaltsentwurf vorgesehene Eingriff in den kommuna- len Finanzausgleich reduziert oder sogar ausgesetzt werden kann.“

Endgültige Zahlen könnten, so Hay, jedoch erst nach der Steuerschätzung im Novem- ber festgelegt werden, wenn die genaue Einnahmesituation bekannt ist. Sollten dann allerdings neue Verluste drohen, „steht die Fraktion zu den notwendigen Einschnitten“, um einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. In jedem Fall werde man zu einer einvernehmlichen Lösung – auch mit dem Koalitionspartner – kommen. Eine Teilkompensation „werden die Kommunen aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) erhalten“.

„Klar ist“, so Lothar Hay, „wer an einer Stelle auf Kürzungen verzichten möchte, muss dafür an anderer Stelle Kürzungsvorschläge machen. Nur so kann es gehen.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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