Wolfgang Kubicki zum Fall Mantik/Rohwer: "Mehr Fragen"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: „Mehr Fragen“ - Erklärung des Wirtschaftsministers wirkt wie ein Geständnis -
Zur heutigen sechs-Punkte umfassenden Erklärung des Wirtschafts- ministers, Dr. Bernd Rohwer, zum Fall des Staatssekretärs Uwe Mantik



Presseinformation sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Erklärung des Wirtschaftsministers wirft eine Reihe weiterer Fragen auf, die den Innen- und Rechtsausschuss am Donnerstag beschäftigen werden.
Ich will von der rot-grünen Landesregierung wissen, ob es vergleichbare Fälle in Schleswig-Holstein gegeben hat, wo Beschuldigten BeStra- Berichte der ermittelnden Staatsanwaltschaft zugeleitet worden sind.
Das Vorgehen der Landesregierung ist nach meiner Kenntnis deutschlandweit einmalig und wird durch die heutigen Erklärungs versuche des Wirtschaftsministers nicht besser. Im Gegenteil: Seine Ausführungen wirken eher wie ein Geständnis.“