Bernd Schröder: Fairer Wettbewerb im Transportgewerbe in Europa gefordert

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 27.09.00, Nr.: 176/2000

Bernd Schröder:

Fairer Wettbewerb im Transportgewerbe in Europa gefordert
Zu der heute vor dem Landeshaus stattfindenden Demonstration des Verbandes Gü- terkraftverkehr, des Bauernverbandes, des Omnibusverbandes, des Landesverbandes für das Taxi- und Mietwagengewerbes sowie der Fischereigenossenschaft sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Sorgen und Nöte des Transportgewerbes in Schleswig-Holstein, die sie heute zu uns vor den Landtag treiben, werden von der SPD-Landtagsfraktion sehr ernst genommen Gestiegene Rohölpreise, unter denen wir alle leiden, und zwar nicht nur das Transportge- werbe, sondern auch die Privathaushalte, sind auf die unverschämte Preistreiberei der Öl- Multis zurückzuführen. Trotz eines boomenden Marktes drehen sie weiter hemmungslos an der Preisschraube. Die Preise für Benzin sind seit Januar um 28 Prozent gestiegen, die für Diesel sogar um 33 Prozent.

Die Öko-Steuer ist nicht das eigentliche Problem, denn sie wird den arbeitenden Men- schen voll zurückgegeben: Sie dienen dazu, die Rentenbeiträge zu senken, denn der Fak- tor Arbeit muss billiger werden.

Die jetzt von der CDU-Opposition eingeläutete Kampagne schürt Emotionen anstatt sach- lich zu argumentieren. Sie befindet sich auf dem Niveau der Diskussion mit dem Motto ‚Kinder statt Inder‘, das ein CDU-Politiker ausgegeben hatte. Dass der ehemalige Um- weltminister Klaus Töpfer genauso wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel selbst eine Öko-Steuer zur Senkung der Lohnnebenkosten gefordert haben, davon wollen sie jetzt nichts mehr wissen. In populistischer Manier und wider besseres Wissen haben sie eine völlige Kehrtwende gemacht.


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Es ist nicht die Ökosteuer, worunter das Transportgewerbe derzeit leidet, sondern Lohn- dumping und ein völlig aus dem Ruder gelaufener europäischer Wettbewerb. Wir unter- stützten daher die Verbände in ihrem Anspruch, faire Wettbewerbsbedingungen in Europa durchzusetzen. Eine europäische Harmonisierung ist lange überfällig.

Die Bundesregierung hat – wie bekannt – bereits folgende Entlastungen beschlossen: die Ein- führung einer verkehrsmitteltunabhängigen Entfernungspauschale von 80 Pfennig pro Kilome- ter, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte, Sozialhilfeempfänger und Bafög- Bezieher, darüber hinaus Überbrückungshilfen in Form verbilligter Darlehen für in Deutschland ansässige Transport-Firmen.

Diese Maßnahmen – darauf muss ich als verkehrspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion aber auch aufmerksam machen – werden voraussichtlich zu einer weite- ren Belastung des Landes und der Kommunen führen.

Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger darf nicht so vorgenommen werden, dass sie sofort neue Preisspielräume für die ölfördernden Länder und die Mineralölkonzerne eröff- net!

Die SPD-Landtagfraktion unterstützt alle geeigneten Mittel der Bundesregierung, endlich durchgreifende Maßnahmen zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen zu ergreifen. Wir erwarten von der EU-Verkehrsministerkonferenz in der nächsten Woche dazu konkrete Beschlüsse!

Die SPD-Landtagsfraktion sowie die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden da- her heute einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen, in dem wir die Landesre- gierung auffordern, sich im Bundesrat für den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen in der EU einzusetzen.“ (SIB)