Karl-Martin Hentschel: Es muss in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen geben

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Nr. 204.00 / 27.09.2000


Es muss in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen geben Auf der heutigen Demonstration des Transportgewerbes vor dem Landeshaus erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hent- schel:
Sehr geehrte Damen und Herren,
• seit zwei Jahren sinken die Arbeitslosenzahlen • seit zwei Jahren sinken die Lohnnebenkosten – zum ersten mal seit 30 Jahren.
Dänemark hat es vorgemacht: Radikale Senkung der Lohnnebenkosten durch hohe Mehrwertsteuer und hohe Ökosteuer.
Damit haben sie • die Arbeitslosigkeit auf 1/3 reduziert – also fast abgeschafft. • den Staatshaushalt ins Plus gebracht, damit ihre Kinder nicht die Schulden bezahlen müssen. • und sie sorgen dafür, dass unser Klima so bleibt, wie es ist und auch unsere Kinder noch hier leben können.
Deshalb dürfen wir von dem eingeschlagenen Weg nicht abweichen. Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen, den die vorherige Regierung 16 Jahre lang gemacht hat: Aus Angst vor der Bild-Zeitung zu versuchen, es allen Recht zu machen – und am Ende wird alles nur schlimmer.


.../2 Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen aber Recht, wenn Sie gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU ein- fordern. Es muss gerechte vergleichbare Zustände in der EU geben. Die Energiepreise für Diesel auf der Straße und auf dem Bauernhof müssen in ganz Europa auf einem vergleichbaren Niveau liegen.
Deshalb haben wir zusammen mit der SPD-Fraktion heute einen Antrag dazu in den Landtag eingebracht. Es darf keine Sondersubventionen für LKW-Fahrer in den Nieder- landen und Dänemark geben. Es muss mehr Kontrollen geben, damit nicht innereuropä- ische Transporte von Osteuropäischen Speditionen zu völlig ungleichen Bedingungen gefahren werden. Es muss eine europäische Fahrerlizenz geben als Nachweis für legale Beschäftigung. Und die Strafen für Verstöße müssen deutlich angehoben werden.

Meine Damen und Herren, soziale Ungerechtigkeiten müssen ausgeglichen werden – aber der Kurs der Regierung in Berlin - Senkung von Steuern und Sozialabgaben, höhere Verbrauchssteuern - muss beibehalten werden – im Interesse der Arbeitsplätze, im Interesse der Umwelt, im Inte- resse unserer Kinder.

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