Wolfgang Kubicki zur Demo vor dem Landeshaus: "Luxussteuer!"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: „Luxussteuer!“
- Weltweit kommt nur ROT-GRÜN auf die Idee, die Mineralölsteuer zu erhöhen-
Zur heutigen Demonstration vor dem Landeshaus sagte der Vorsitzende



Presseinformation der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich finde es gut und richtig, dass die Menschen heute ihre existentiellen Sorgen vor dem Landeshaus deutlich machen.
Die sogenannte Ökosteuer hat mit „Öko“ überhaupt nichts zu tun. Allein die Tatsache, dass die energieintensiven Betriebe von dieser Steuer ausgenommen sind, zeigt schon, wie weit es mit dieser Abgabe her ist.
Kein Gut mit einem Einstandspreis von gerade einmal 60 Pfennig wird in Deutschland so hoch besteuert wie Kraftstoff. Die Steuer beträgt inzwischen fast 230% des Einstandspreises.
Die Mineralölsteuer wird zu einer Luxussteuer für viele Menschen, die sich diesen Luxus nicht mehr leisten können. Dabei ist Mobilität ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und kein Luxus“, stellte Kubicki fest.
Die Lage der Spediteure und Bauern sei in der Tat bedrohlich. „Es ist überhaupt keine Frage, dass innerhalb Europas Wettbewerbs- verzerrungen beseitigt werden müssen, damit ein fairer Wettbewerb ermöglicht wird. Wenn wir den Menschen jetzt nicht helfen, und das bedeutet innerhalb der nächsten Wochen, dann werden die Folgen drastisch sein. Pleiten werden die Folge sein, Existenzen werden vernichtet.
In Europa haben inzwischen einige Regierungen reagiert und die Belastungen gesenkt. Aber niemand ist auch nur im Ansatz auf die Idee gekommen, die Mineralölsteuer zu erhöhen, wie ROT-GRÜN es in Deutschland tut“, meinte Kubicki.
„Es geht nicht um die Aussetzung der Ökosteuer. Die Mineralöl- steuererhöhungen müssen zurückgenommen werden.“